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Satzung zur 2. Änderung der Entwässerungssatzung der Kreisstadt Erbach

Satzung zur 2. Änderung der Entwässerungssatzung der Kreisstadt Erbach

17.12.2018

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), der §§ 37 bis 40 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl. S. 366) der §§ 1 bis 5 a), 6 a) 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), der §§ 1 und 9 des Gesetzes über  Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer  (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.01.2005 (BGBl. I S. 114), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 22.08.2018 (BGBl. I S. 1327), und der §§ 1 und 2 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.0.2016 (GVBl. S. 70), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach in der Sitzung am 13.12.2018 folgende Satzung zur 2. Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) vom 11.02.2012 beschlossen.

 

Artikel  1

 

§ 23 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

(1)     Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück.

Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch

a)    bei zentraler Abwasserreinigung in einer Abwasseranlage         2,20 EUR

b)    bei notwendiger Vorreinigung des Abwassers in einer
Grundstücksentwässerungseinrichtung                                    2,20 EUR

 

§ 23 b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

 

(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 0,41 EUR erhoben.

 

Artikel  2

 

Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Erbach, den 13. Dezember 2018

 

Der Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister


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