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Vorläufiges Endergebnis für die Europawahl 2019

Vorläufiges Endergebnis für die Europawahl 2019

Nach der Auswählung am Wahlsonntag steht nun das vorläufige Endergebnis der Europawahl 2019 für die Kreisstadt Erbach fest. Sie können es hier herunterladen.

Wahlbekanntmachung der Kreisstadt Erbach

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

    Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

 

2. Die Gemeinde ist in folgende 16 Wahlbezirke eingeteilt:

 

 

Wahl-
bezirk-Nr.

Bezeichnung des Wahlbezirks

Bezeichnung des Wahlraums

 

1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

12

13

14

15

16

Erbach-Südost

Erbach-West

Erbach-Nord

Erbach-Nordost

Erbach-Ost

Ebersberg

Elsbach

Ernsbach-Erbuch

Erlenbach

Schönnen

Günterfürst

Haisterbach

Bullau

Lauerbach

Dorf-Erbach

Briefwahl

Werner-Borchers-Halle

Werner-Borchers-Halle

Werner-Borchers-Halle

Werner-Borchers-Halle

Werner-Borchers-Halle

Dorfgemeinschaftshaus Ebersberg

Einliegerwohnung (Frau Rauschning)

Feuerwehrhaus Ernsbach-Erbuch

Dorfgemeinschaftshaus Erlenbach

Dorfgemeinschaftshaus Schönnen

Dorfgemeinschaftshaus Günterfürst

Dorfgemeinschaftshaus Haisterbach

Dorfgemeinschaftshaus Bullau

Dorfgemeinschaftshaus Lauerbach

Dorfgemeinschaftshaus Dorf-Erbach

Rathaus Erbach

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. April 2019 bis 05. Mai 2019 zugestellt

    worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im

    Rathaus Erbach, Neckarstr. 3, 64711 Erbach, Sitzungszimmer, 3. OG (barrierefrei) zusammen.

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis

    er eingetragen ist.

    Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen

    Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen

    Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Stimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung

    bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber

    der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis

    für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

        dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise

        eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum

    gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des

    Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung

    des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt,

    in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt oder

    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel,

    einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen

    Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen

    Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort

    spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle

    abgegeben werden.

 

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für

    Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen

    Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar

    (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Erbach, 6. Mai 2019

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

1.

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde – die Wahlbezirke der

 

Gemeinde

Erbach, Odenwald

 

wird in der Zeit vom

06.Mai 2019

bis

10. Mai 2019

während

 

der allgemeinen Öffnungszeiten

 

im Rathaus Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach, Zimmer E6 (barrierefrei)

 

für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

 

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl,

 

spätestens am

10.Mai 2019

bis

12:00

Uhr, bei der Gemeindebehörde

 

Erbach, Odenwald, Neckarstraße 3, 64711 Erbach

Einspruch einlegen.

 

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

 

3.

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens  zum

 

05. Mai 2019

eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

 

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Landkreis

 

Odenwaldkreis

 

 

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Landkreises/dieser kreisfreien Stadt

 

 

oder

 

 

durch Briefwahl

 

teilnehmen.

   

5.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1

ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

5.2

ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

 

a)

wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern

 

 

 

nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum

05.Mai 2019

oder die

 

 

 

Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum

 

 

 

10 Mai 2019

versäumt hat,

 

 

b)

wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist.

 

 

c)

wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum

 

24. Mai 2019, 18:00 Uhr

, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, stellen.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

 

6.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

 
  • einen amtlichen Stimmzettel,
 

 

 
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
 

 

 
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
 

 

-   ein Merkblatt für die Briefwahl.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die  bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht.

 

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von

 

der deutschen Post AG

unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der

 

auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

Ort, Datum

Erbach, 16.04.2019

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Neckarstraße 3

64711 Erbach

 

Dr. Peter Traub

Bürgermeister