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02.01.2021

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 14.01.2021

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 14.01.2021, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Berichte aus den Verbänden    

2.    Aussprache zu den Berichten    

3.    Einbringung Haushaltsplan 2021    

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird. Bitte beachten Sie, dass die Maskenpflicht auch am eigenen Sitzplatz gilt.

 

Erbach, 22. Dezember 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

19.12.2020

Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brunnenstraße“, (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB), Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und Inkrafttreten des Bebauungs-planes gemäß § 10 (3) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat am 10.12.2020 über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren nach § 13a  i.V.m.  § 13 (2) Nr. 2 u. 3 sowie §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB vorgelegten Stellungnahmen nach § 1 (7) BauGB abgewogen und beschlossen.

 

Alsdann hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach den vorhabebezogenen Bebauungsplan „Brunnenstraße“ (einschließlich des Vorhaben- und Erschließungsplanes) in der Kernstadt Erbach nach § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen und die Begründung (mit Umweltfachbeitrag) dazu.

 

Das Gebiet des Bebauungsplanes liegt am Westrand des unmittelbaren Innenstadtbereiches von Erbach zwischen der Brunnenstraße im Westen und der Gewässerparzelle der Mümling im Osten. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes das Flurstück 176/1, einen südlichen Teil des Flsts. 178/1, einen nördlichen Teil des Flsts. 173/1 sowie einen Teil des Flsts. 263/11 (Mümling) in der Flur 5 der Gemarkung Erbach.

Lage und Abgrenzung sind den nachstehend abgedruckten Plankarten zu entnehmen.

 

Mit dem Bebauungsplan werden die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die ersatzweise Errichtung zweier Wohngebäude bzw. der Bereitstellung von ca. 20 Eigentumswohnungen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte aufgrund der konkreten Projektierung sowie der beabsichtigten Realisierung des Vorhabens durch einen privaten Projektträger als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB

Der Grundstückseigentümer/ Vorhabenträger hat sich u.a. zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer festgelegten Frist und zur Tragung sämtlicher Erschließungskosten in einem Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB verpflichtet.

 

Der Bebauungsplan dient innerhalb des Siedlungsverbandes von Erbach der Nachnutzung und leicht verdichtenden Weiterentwicklung einer bislang bereits überwiegend bebauten Grundstücksfläche. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß den Bestimmungen des § 13a BauGB.

Nach § 13a (2) 1 BauGB i.V.m. § 13 (3) 1 BauGB wurde von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Brunnenstraße“ (Satzung) in der Kernstadt Erbach gemäß § 10 (3) Satz 4 BauGB in Kraft.

 

Jedermann kann den rechtskräftigen Bebauungsplan mit der Begründung (und Anlagen) ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach Vereinbarung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Die Einsichtnahme ist (gemäß aktuellem Sachstand) nur nach telefonischer Rücksprache unter den Telefonnummern 06062/ 64-231 möglich, da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Ausbreitungs-Risikos des sog. Corona-Virus nur nach telefonischer Rücksprache betreten werden dürfen.

 

Gemäß § 10a (2) BauGB kann der rechtskräftige Bebauungsplan mit Begründung (und Anlagen) ergänzend auf der Homepage der Kreisstadt Erbach (www.Erbach.de)  eingesehen und heruntergeladen werden.

 

 

Hinweise nach § 215 (2) BauGB:

Eine Verletzung der in § 214 (1) Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und nach § 214 (3) Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges sind nach § 215 (1) BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften und die Mängel der Abwägung nicht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Kreisstadt Erbach geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.

Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 (2a) BauGB beachtlich sind.

 

 

Hinweise nach § 44 (5) BauGB:

Auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie § 44 (4) BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

 

Die in §§ 44 und 215 BauGB festgelegten Fristen beginnen mit dieser Bekanntmachung.

 

Nach § 10 Abs. 3 Satz 5 BauGB tritt diese Bekanntmachung an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

 

Anlage

- Übersichtskarten: Lage und Abgrenzung des Plangebietes

(räumlicher Geltungsbereich)

(ohne Maßstab)

 

Erbach, den 19.12.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

19.12.2020

Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Bebauungsplan „Am Scheuerberg“, 5. Änderung, Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der Entwurfsoffenlage gem. § 13 (2) 2 i.V.m. § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 09.07.2020 gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung einer 5. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 6 „Am Scheuerberg, Im Boden“ beschlossen.

 

Die Beschlussfassung zur Aufstellung der o.g. Bebauungsplan-Änderung wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Das Gebiet der Bebauungsplan-Änderung liegt im Südosten der Kernstadt Erbach an der „Erlenbacher Straße“ Ecke „Elsa-Brändström-Straße“. Im unmittelbaren östlichen Anschluss an das Areal des Gesundheitszentrums Odenwald umfasst der räumliche Geltungsbereich mit einer Größe von ca. 4.870 qm die Flurstücke 521, 470/13, 522/1, 523/1 und 525/12 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach.

Lage und Abgrenzung sind den nachstehend abgedruckten Übersichtskarten zu entnehmen.

 

Mit dem Bebauungsplan (5. Änderung) sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden für die Errichtung und Bereitstellung von dringend notwendigen Mitarbeiterparkplätzen, um der prekären Parksituation rund um das Gesundheitszentrum entgegen zu wirken und (als längerfristige Option !) für die Errichtung ergänzender Einrichtungen des Gesundheitszentrums.

Zur Sicherung und zur Verbesserung der standörtlichen und funktionalen Situation des regional bedeutsamen Gesundheitszentrums (mit den ergänzenden Einrichtungen und Funktionsbereichen) steht die Bebauungsplanänderung in besonderem Interesse der Stadt Erbach und im besonderen Gemeinwohlinteresse.

 

Der Bebauungsplan dient innerhalb des Siedlungsverbandes von Erbach der Nachnutzung und leicht verdichtenden Weiterentwicklung von bislang z.T. nicht baulich genutzter Grundstücksflächen sowie unmittelbar der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der damit einhergehenden Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben.

Da die Anwendungsvoraussetzungen insgesamt gegeben sind, wird der Bebauungsplan (5. Änderung) als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB aufgestellt.

Nach § 13a (2) 1 BauGB i.V.m. § 13 (3) 1 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Die Belange von Boden, Natur und Umwelt sowie des Artenschutzes werden im beigefügten Umweltfachbeitrag dargelegt und bewertet.

 

Da auf Grundlage der vorliegenden Bebauungsplanänderung zunächst die Errichtung von Mitarbeiterparkplätzen vorgesehen ist, wurde im Vorfeld der Bebauungsplanänderung eine Geräuschimmissionsprognose erstellt, die als umweltbezogenen Information den öffentliche auszulegenden Planunterlagen beigefügt ist.

 

Darüber hinaus liegen keine umweltbezogenen Informationen vor.

 

Zur Gewährleistung einer hinreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit wird diese in Form einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes nach § 13 (2)  i.V.m.  § 3 (2) BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Am Scheuerberg“, 5. Änderung und die Begründung (mit Anlagen) liegen in der Zeit von

 

11.01. bis zum 19.02.2021 (einschl.)

 

im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Aufgrund der Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der sog. „Corona-Pandemie“ wird der Auslegungszeitraum sowie die Frist zur Stellungnahme angemessen verlängert.

 

Während des o.g. Zeitraumes hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Äußerungen können schriftlich eingereicht oder bei der Verwaltung mündlich zu Protokoll gegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Einsichtnahme ist (gemäß aktuellem Sachstand) nur nach telefonischer Rücksprache unter den Telefonnummern 06062/ 64-231 möglich, da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Ausbreitungs-Risikos des sog. Corona-Virus nur nach telefonischer Rücksprache und nur durch jeweils eine Person betreten werden dürfen.

Bedingung für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme ist aktuell jedoch das Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung, wofür um Verständnis gebeten wird.

 

Über den Inhalt wird auf Verlangen telefonisch unter den o.g. Rufnummern oder via E-Mail (stadtbauamt@erbach.de) Auskunft gegeben. Zudem wird angeboten, die Planunterlagen elektronisch zur Einsicht zu verschicken.

 

Die Planunterlagen können entsprechend § 10a (2) BauGB zudem über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (www.bauleitplanung.hessen.de), auf der Homepage der Kreisstadt Erbach (www.Erbach.de/Aktuelles/Offenlagen) und unter www.seifert-plan.com eingesehen und abgerufen werden.

 

Stellungnahmen können unter matthias.rueck@seifert-plan.com oder auf postalischem Weg abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zu Protokoll gegeben werden.

 

Nach § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass vorgelegte Stellungnahmen zum Vollzug der Abwägung nach § 1 (7) BauGB in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die Daten stellungnehmender Bürger werden dauerhaft gespeichert.

 

Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen.

 

Anlage

- Übersichtskarten: Lage und Abgrenzung des Plangebietes

(vorläufiger räumlicher Geltungsbereich)

(ohne Maßstab)

 

 

Erbach, den 19.12.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

19.12.2020

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Erbach

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 10. Dezember 2020 die folgende Satzung beschlossen:

 

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Erbach

 

Artikel 1

 

§ 4 (1) a) und b) wird ersetzt:

§ 4

Steuersätze

 

(1)  Die Steuer beträgt zu § 2 a) je angefangenem Kalendermonat und Apparat

 

  1. für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

                                                                          20 v.H. der Bruttokasse;

 

  1. für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten

                                                                          20 v.H. der Bruttokasse;

 

 

Artikel 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung zur 1. Änderung der Satzung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Gleichzeitig tritt § 4 (1) a) und b) der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Erbach vom 28.12.2015 außer Kraft.

 

 

Erbach, 10. Dezember 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

19.12.2020

Hundesteuersatzung der Kreisstadt Erbach

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) sowie der §§ 1,2 und 7 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) In der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 10. Dezember 2020 die folgende

 

Hundesteuersatzung der Kreisstadt Erbach

 

beschlossen:

 

§ 1

Steuergegenstand

 

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet.

 

 

§ 2

Steuerpflicht und Haftung

 

(1)   Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Halterin oder der Halter eines Hundes.

 

(2)   Hundehalterin oder Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen im eigenen Haushalt aufnimmt. Als Halterin oder Halter gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.

 

(3)   Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern gemeinsam gehalten.

 

(4)   Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer.

 

 

§ 3

Entstehung und Ende der Steuerpflicht

 

(1)   Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die der Halterin oder dem Halter durch Geburt von einer von ihr oder von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.

 

(2)   Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. Die Hundehaltung gilt mit dem Ablauf des Kalendermonats als beendet, in dem die Meldung nach § 10 Abs. 2 dieser Satzung erfolgt.

 

 

§ 4

Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer

 

(1)   Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

 

(2)   Entsteht oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer anteilmäßig auf volle Monate zu berechnen.

 

 

§ 5

Steuersatz

 

(1)   Die Steuer beträgt jährlich

       für den ersten Hund 54,00 €,

       für den zweiten Hund 78,00 €,

       für den dritten und jeden weiteren Hund 90,00 €.

 

(2)   Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 6 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 7 gewährt wird, gelten als erste Hunde.

 

(3)   Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer für einen gefährlichen Hund jährlich 620,00 €.

 

(4)   Als gefährliche Hunde gelten Hunde der Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, deren Gefährlichkeit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 (GVBl. I S. 54) in der jeweils geltenden Fassung vermutet wird, oder die nach § 2 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden vom 22.01.2003 (GVBl. I S. 54) in der jeweils geltenden Fassung gefährlich sind.

 

 

§ 6

Steuerbefreiung

 

(1)   Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde mit nachgewiesener entsprechender Eignung, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen dienen.

 

       Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG", "G", "GL" oder "H" besitzen.

 

(2)   Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für

1.   Diensthunde von Polizei- und Zollbeamten, wenn diese auf Weisung des Dienstherrn in den Haushalt aufgenommen werden, auf Kosten des Dienstherrn angeschafft wurden und in dessen Eigentum verbleiben und die Unterhaltungskosten im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten werden,

2.   Hunde, die ausschließlich zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Eine Haltung ausschließlich zum Erwerb, zur Sicherung und zur Erhaltung von Einnahmen zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken liegt insbesondere vor bei der Haltung

a)     von Gebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl, welche ausschließlich für die Bewachung von Herden notwendig sind

b)     von Hunden durch Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben.

3.   Steuerbefreiung wird auf Antrag auch gewährt für

a)     Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind,

b)     Hunde, die von ihren Halterinnen und Haltern aus einem der folgenden Tierheime im Odenwaldkreis erworben wurden, bis zum Ende des auf das Jahr des Erwerbs folgenden Kalenderjahres.

 

Tierschutzverein Odenwald e.V.             Tiere in Not Odenwald e.V.

Tierheim Würzberg                              Am Morsberg 1

Hesselbacher Str. 30                           64385 Reichelsheim

64720 Michelstadt

 

 

§ 7

Steuerermäßigung

 

(1)   Die Steuer ist auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 50 v.H. des nach § 5 Absatz 1 und 2 dieser Satzung geltenden Steuersatzes zu ermäßigen für

a)   Hunde, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 Meter entfernt liegen;

b)   Hunde, die als Rettungs- oder Jagdgebrauchshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt.

 

(2)   Die Steuer kann auf Antrag der oder des Steuerpflichtigen auf 25 v. H. des nach § 5 Abs. 3 dieser Satzung für gefährliche Hunde im Sinne des § 5 Abs. 4 dieser Satzung geltenden Steuersatzes ermäßigt werden, wenn der gefährliche Hund

(a) mit der Halterin/ dem Halter die Begleithundeprüfung oder eine gleich- oder höherwertige Prüfung entsprechend den Richtlinien des VDH, abgenommen von einer/ einem durch den VDH anerkannten Prüferin/ Prüfer, bestanden hat und die Prüfung durch Vorlage des Prüfungszeugnisses nachgewiesen wird und

(b) im laufenden Jahr des Erwerbs und im Folgejahr nicht auffällig wird.

 

       Die Steuerermäßigung erfolgt zu Beginn des darauffolgenden Jahres.

 

 

§ 8

Allgemeine Voraussetzungen für Steuervergünstigungen

 

(1)   Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird -außer in den Fällen des § 7 Abs. 2- nur gewährt, wenn

1.   die Hunde keine gefährlichen Hunde im Sinne dieser Satzung sind,

2.   die Hunde, für welche die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,

3.   die Hunde entsprechend den Erfordernissen des Tierschutzes gehalten werden.

 

 

§ 9

Festsetzung und Fälligkeit

 

(1)   Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. In der Festsetzung kann bestimmt werden, dass die Festsetzung auch für künftige Kalenderjahre gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der Steuer nicht ändert.

 

(2)   Die Steuer wird bei der erstmaligen Festsetzung einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides, im Übrigen jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig.

 

 

§ 10

Meldepflicht

 

(1)   Die Hundehalterin oder der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihr oder ihm durch Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, bei der Stadt unter Angabe der Rasse und der Abstammung des Tieres schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen.

 

(2)   Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies der Stadt innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

 

(3)   Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Absatz 2 Name und Anschrift der Erwerberin oder des Erwerbers anzugeben.

 

 

§ 11

Hundesteuermarken

 

(1)   Für jeden angemeldeten Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt bleibt, ausgegeben.

 

(2)   Die Hundesteuermarke wird alle 3 Jahre erneuert und an die Halterinnen und Halter der nach § 3 Abs. 1 gemeldeten Hunde versendet. Die ungültige Hundesteuermarke kann, nach Erteilung der neuen Hundesteuermarke, vernichtet werden.

 

(3)   Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat die von ihr oder ihm gehaltenen Hunde mit einer gültigen und sichtbaren Hundesteuermarke zu versehen.

 

(4)   Endet eine Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an die Stadt zurückzugeben.

 

(5)   Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird der Halterin oder dem Halter eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Stadt zurückzugeben.

 

 

§ 12

Datenschutz

 

Den von einer Datenerhebung betroffenen Personen stehen die Rechte nach Artikel 12 bis 22 der Datenschutzgrundverordnung (ABI. L 119 vom 04.05.2016, S. 1-88) zu, insbesondere das Recht, Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten zu verlangen, das Recht auf Berichtigung falscher Daten sowie das Recht auf Löschung von Daten.

 

 

§13

Steueraufsicht

 

(1)   Auf die Steuerschuldner finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung entsprechende Anwendung.

 

(2)   Die Stadt ist befugt, die Angaben des zur Auskunft Verpflichteten in seinen Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen nachzuprüfen.

 

(3)   Der Magistrat kann allgemeine Kontrollen des Hundebestandes anordnen.

 

 

§ 14

Hundebestandsaufnahme

 

(1)   Der Magistrat kann zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Erhebung der Hundesteuer im zeitlichen Abstand von nicht weniger als zwei Jahren allgemeine Erhebung des Hundebestandes (Hundebestandsaufnahme) anordnen. Der Magistrat weist vor Durchführung öffentlich in geeigneter Form auf die Hundebestandsaufnahme hin.

 

(2)   Die Stadt Erbach kann sich zur Durchführung der Hundebestandsaufnahme Dritter bedienen, wenn der Magistrat dies anordnet. § 3 des Hessischen Datenschurz und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 03. Mai 2018 (GVBI I S. 98) gilt entsprechend.

 

(3) Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§ 4 Abs. 1 Nr. 3a KAG in Verbindung mit § 93 AO). Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.

 

(4)   Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände sowie deren Stellvertreter zur wahrheitsgemäßen Ausfüllung der ihnen vom Steueramt übersandten Nachweisungen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen verpflichtet (§ 4 Abs. 1 Nr. 3a KAG in Verbindung mit § 93 AO).

 

(5)   Durch das Ausfüllen der Fragebögen oder die mündliche Auskunftserteilung wird die Verpflichtung zur An- Abmeldung nach § 10 nicht berührt.

 

 

§ 15

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)   Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

a)   den Meldepflichten nach § 10 Abs. 1 bis 3 nicht nachkommt,

b)   den Wegfall der Voraussetzung nach § 6 Abs. 1 und 2 sowie § 7 Abs. 1 nicht rechtzeitig anzeigt,

c)   den Pflichten zur Anbringung und Rückgabe der Hundesteuermarke nach § 11 Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz, sowie §3 zuwiderhandelt,

d)   entgegen § 14 Abs. 4 nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt oder entgegen § 14 Abs. 5 die vom Steueramt übersandten Erklärungen nicht wahrheitsgemäß oder nicht fristgerecht ausfüllt.

 

(2)   Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 € geahndet werden.

 

 

§ 16

Übergangsvorschrift

 

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bei der Stadt bereits angemeldeten Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 10 Absatz 1.

 

 

§ 17

Inkrafttreten

Diese Neufassung der Hundesteuersatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Die bisherige Hundesteuersatzung tritt außer Kraft.

 

Erbach, 10. Dezember 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

19.12.2020

1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach

Aufgrund der §§ 5, 6, 7 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) sowie § 11 und 69 des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach in ihrer Sitzung
am 10. Dezember 2020 folgende

 

1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach

 

beschlossen:

 

Artikel 1

 

Es wird folgender § 5 hinzugefügt:

 

§ 5 Freiwillige Feuerwehr

 

(1) Die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt nach der Verordnung über die Dienst- und Reisekostenentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden.

 

(2) Als Aufwandsentschädigung für weitere besondere Dienstleistungen werden die nachfolgenden Beträge ausgezahlt:

 

a)     

Funktion

Monatlicher Betrag

Gerätewarte/-innen

10,00 €

Leiter/innen der

Atemschutzwerkstatt

50,00 €

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der

Funkwerkstatt

50,00 €

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der

Elektrowerkstatt

50,00 €

Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der

Kleiderkammer

50,00 €

 

b)

Dienstart

Stundensatz

Brandsicherheitsdienst

10,00 €

Durchführung von Umbauten zur Entlastung der Gerätewartenden oder der Fachwerkstatt

10,00 €

Durchführung von Maßnahmen zur Brandschutzaufklärung/ -erziehung

10,00 €

Arbeit als ausgebildete/r Atemschutzgerätewart/in in der Atemschutzwerkstatt

12,50 €

Arbeit als Helfer/in bei Belastungsübungen in der Atemschutzwerkstatt

10,00 €

Sonstige Dienstleistungen

(im Einzelfall nach Genehmigung durch die/den Stadtbrandinspektor/in)

10,00 €

 

(3)    Nimmt eine Person gleichzeitig mehrere Funktionen gemäß § 5 Absatz 1 und § 5 Absatz 2 a) dieser Satzung wahr, werden die Aufwandsentschädigungen für jedes Amt gewährt.

 

Artikel 2

 

Der bisherige § 5 der Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach wird zu § 6, der bisherige § 6 wird zu § 7 und der bisherige § 7 wird zu § 8.

 

Artikel 3

 

Diese Satzungsänderung tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

 

Erbach, 10. Dezember 2020

 
Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub
Bürgermeister

17.12.2020

1. Änderung der Satzung über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), der §§ 30, 31 und 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I Seite 533), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 4. September 2020 (GVBl. Seite 573) und der §§ 1, 2, 9, 10 und 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. Seite 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. Seite 247), hat der Verwaltungsrat der Wasserversorgung Erbach Anstalt des öffentlichen Rechts in seiner Sitzung am 23. November 2020 nachfolgende Satzung beschlossen:

1. Änderung der Satzung über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)


Artikel 1

Aufgrund der befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 gelten im Ablesezeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 nachstehende Gebührensätze:

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(2)    Die Grundgebühr beträgt

a)    monatlich bei einem Wasserzähler mit einem Dauerdurchflusswert
    Nettobetrag    + 5% USt.    Endbetrag
Q3=4 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 2,5)    7,90 EUR    0,40 EUR    8,30 EUR
Q3=10 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 6)    18,96 EUR    0,95 EUR    19,91 EUR
Q3=16 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 10)    31,60 EUR    1,58 EUR    33,18 EUR
Q3=25 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 15)    47,40 EUR    2,37 EUR    49,77 EUR
Q3=63 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 40)    126,40 EUR    6,32 EUR    132,72 EUR
Q3=100 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 60)    189,60 EUR    9,48 EUR    199,08 EUR
Q3=250 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 150)    474,00 EUR    23,70 EUR    497,70 EUR

b)    für Standrohre mit Messeinrichtungen pro Tag bei einem Dauerdurchflusswert von:
    Nettobetrag      + 5% USt.    Endbetrag
Bis einschl. Q3 10 m3/h 1,00 EUR    1,00 EUR    0,05 EUR       1,05 EUR
(bis 29.10.2016 = Qn 6)    
Mehr als Q3 10 m3/h    2,00 EUR    0,10 EUR       2,10 EUR
(bis 29.10.2016 = Qn 6)

    Die Wasserversorgung ist berechtigt, für die Bereitstellung von Standrohren mit Messeinrichtung eine Kaution in Höhe von 500,00 EUR zu erheben.

§ 15 Abs. 2 (Mengengebühren) wird wie folgt geändert:

(2)    Die Gebühr beträgt netto 1,64 EUR je Kubikmeter zzgl. 5% USt. = 0,08 EUR, somit 1,72 EUR brutto.

Die Gebührensätze des § 19 Abs. 2 (Grundstücksanschlusskosten) werden wie folgt geändert:

Punkt 1.1 Herstellung eines Grundstücksanschlusses mit Tiefbauarbeiten

Leitungsquerschnitt bis da 63 (öffentlicher Bereich)
(netto 3.174,39 EUR zzgl. 5% USt. = 158,72 EUR)    3.333,11 EUR

Tief- und Rohrbaupauschale je Meter Leitungsverlegung (Privater Bereich)
(netto 79,91 EUR zzgl. 5% USt. = 4,00 EUR)    83,91 EUR

Punkt 2.1 Herstellen eines Grundstücksanschlusses bei gemeinsamer Verlegung mit anderen Versorgungsleitungen

Leitungsquerschnitt bis da 63 (öffentlicher Bereich)
(netto 1.416,25 EUR zzgl. 5% USt. = 70,81 EUR)    1.487,06 EUR

Rohrbaupauschale je Längenmeter (Privater Bereich)
(netto 10,20 EUR zzgl. 5% USt. = 0,51 EUR)    10,71 EUR

§ 20 (Verwaltungsgebühren) wird wie folgt geändert.

(1)    Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Ablesen erhebt die Wasserversorgung Erbach AöR Gebühren von 18,38 EUR (netto 17,50 EUR zzgl. 5% USt. = 0,88 EUR); für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 3,15 EUR (netto 3,00 EUR zzgl. 5% USt. = 0,15 EUR).

(2)    Für jeden vom Anschlussnehmer veranlassten Zählerwechsel erhebt die Wasserversorgung Erbach AöR Verwaltungsgebühren in Höhe von 57,75 EUR (netto 55,00 EUR zzgl. 5% USt. = 2,75 EUR).

(4)    Für die Sperrung sowie die Wiederinbetriebnahme wegen eines nach § 12 dieser Satzung vom Anschlussnehmer zu vertretenden Grundes außer Betrieb genommenen Anlage werden jeweils 52,50 EUR (netto 50,00 EUR zzgl. 5% USt. = 2,50 EUR) berechnet.


Artikel 2

Aufgrund der Gebührenvorauskalkulation vom 31. Oktober 2020 werden die nachstehenden Gebührensätze ab dem 1. Januar 2021 neu gefasst:

§ 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

(2)    Die Grundgebühr beträgt

a)    monatlich bei einem Wasserzähler mit einem Dauerdurchflusswert
    Nettobetrag      + 7% USt.    Endbetrag
Q3=4 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 2,5)    13,00 EUR    0,91 EUR    13,91 EUR
Q3=10 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 6)    31,20 EUR    2,18 EUR    33,38 EUR
Q3=16 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 10)    52,00 EUR    3,64 EUR    55,64 EUR
Q3=25 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 15)    78,00 EUR    5,46 EUR    83,46 EUR
Q3=63 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 40)    208,00 EUR    14,56 EUR    222,56 EUR
Q3=100 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 60)    312,00 EUR    21,84 EUR    333,84 EUR
Q3=250 m3/h (bis 29.10.2016 = Qn 150)    780,00 EUR    54,60 EUR    834,60 EUR

§ 15 Abs. 2 (Mengengebühren) wird wie folgt geändert:

Die Gebühr beträgt netto 1,85 EUR je Kubikmeter zzgl. 7% USt. = 0,13 EUR, somit 1,98 EUR brutto.


Artikel 3

Zur Klarstellung der Begrifflichkeit „unverhältnismäßig“ und „besondere Erschwernisse“ wird

§10 Abs. 2 Punkt b) wie folgt geändert:

b)    die Versorgung des Grundstücks mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können (siehe hierzu auch § 19 Abs.7), oder

§19 Abs. 7 Satz 1 wie folgt geändert:

Bei einer Leitungslänge über 20 m oder aber bei besonderen Erschwernissen wie besondere Bodenformationen oder erforderliche Leitungstiefen von mehr als 1,20 m, ist zu Lasten des Bauherren ein Zählerschacht vorzusehen.


Artikel 4
Inkrafttreten

Artikel 1 dieser Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Artikel 2 dieser Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Artikel 3 dieser Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Die Genehmigung der Satzung durch die Stadtverordnetenversammlung ist mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 erfolgt.

 

 

Erbach, den 11. Dezember 2020


Der Vorstand der Wasserversorgung Erbach AöR

 

La Meir, Vorstand Technik    Heilmann, Vorstand Finanzen

 

16.12.2020

1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach

Aufgrund des §5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318), der §§ 18 und 37 des Hessischen Straßengesetzes in der Fassung vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 10.12.2020 folgende

 

1. Änderung

der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen

an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach

 

beschlossen:

 

 

Artikel 1

 

§ 8 erhalt einen neuen Absatz 4:

 

(4)    Für gastronomische Sondernutzungen nach Ziffer 6.3 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach, für Sondernutzungen des Einzelhandels nach Ziffern 5.3 und 6.7 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach und für Sondernutzungen für Verkaufsbetriebe/Kioske und fahrbare Geschäftsbetriebe nach Ziffern 4.5 und 5.3 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach werden bedingt durch die Corona-Krise im Jahr 2020 keine Sondernutzungsgebühren für entsprechende Nutzungen, die dennoch nach § 2 der Satzung genehmigungspflichtig sind, erhoben.

 

 

Artikel 2

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.

 

 

Erbach, 10.12.2020

 

Magistrat  der Kreisstadt  Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

16.12.2020

1. Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Kreisstadt Erbach vom 24. September 2020

Aufgrund der §§ 5 und 51 Ziffer 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) sowie § 132 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) in Verbindung mit § 13 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Kreisstadt Erbach vom 24. September 2020 hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach in ihrer Sitzung am 10. Dezember 2020 folgende

 

1. Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Erbach vom 24. September 2020

 

beschlossen:

 

§ 1

 

Für die Erschließungsanlage „Robert-Bosch-Straße“ und „Helmholtzstraße“ wird abweichend von § 13 Abs. 1 EBS festgelegt, dass die „Robert-Bosch-Straße“ (Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 4 Nr. 295/1) gemäß § 13 Abs. 3 EBS mit nur einseitigem Gehweg und die „Helmholtzstraße“ (Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 4 Nr. 311/1) als Mischverkehrsfläche ohne Gehwege als fertig gestellt gelten.

 

§ 2

 

Diese Abweichungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Erbach, den 14. Dezember 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

05.12.2020

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 10.12.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 10.12.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Bericht des Magistrats    

2.    Berichte aus den Ausschüssen    

3.    Berichte aus den Verbänden    

4.    Aussprache zu den Berichten    

5.    Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 24.09.2020    

6.    Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme ehrenamtlich Tätiger an
Telefon-/Videokonferenzen    (VL-169/2020 1. Ergänzung)

7.    Aufhebung Sperrvermerk I-57107-20 Veranstaltungsbezogene Ausstattung    (VL-133/2020 2. Ergänzung)

8.    Neufassung 2020 zum 01.01.2009 Inventarisierungs- und Bewertungsrichtlinien    (VL-161/2020 1. Ergänzung)

9.    Forstbetriebsplanung    (VL-145/2020 1. Ergänzung)

10.    Wirtschaftsplan über die Waldungen der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2021    (VL-172/2020 1. Ergänzung)

11.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

12.    1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach    (VL-198/2020 1. Ergänzung)

13.    Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Erbach ab dem 01.01.2021    (VL-199/2020)

14.    Satzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Kreisstadt Erbach (Obdachlosensatzung)    (VL-173/2020 1. Ergänzung)

15.    1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Erbach ab 01.01.2021    (VL-179/2020)

16.    Genehmigung der 1. Änderung der Satzung vom 30.08.2019 über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)    (VL-180/2020 1. Ergänzung)

17.    1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach vom 25. September 2000    (VL-186/2020 1. Ergänzung)

18.    Regionalplan Südhessen – Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019    (VL-205/2020 1. Ergänzung)

19.    Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts (Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK) gemäß § 171b Absatz 2 BauGB    (VL-196/2020 1. Ergänzung)

20.    Festlegung eines Stadtumbaugebietes nach § 171b Absatz 1 BauGB für den Bereich Marktplatz, Schlossgraben, Im Städtel, Brückenstraße, untere Hauptstraße    (VL-197/2020 1. Ergänzung)

21.    Bebauungsplan "Brunnenstraße"
Abschluss eines Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger gemäß § 12 Absatz 1 BauGB    (VL-181/2020 1. Ergänzung)

22.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brunnenstraße“
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)
hier:    - Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB
- Änderungen / ergänzende nachrichtliche Übernahmen und Hinweise
- Verzicht auf eine Umweltprüfung gemäß § 13a Abs. 3 BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und Inkrafttreten    (VL-183/2020 1. Ergänzung)

23.    1. Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung vom 24. September 2020
Erschließungsanlage "Robert-Bosch-Straße/Helmholtzstraße"    (VL-187/2020 1. Ergänzung)

24.    Wirtschaftliche Betätigung gem. § 121 Abs. 7 HGO    (VL-163/2020 1. Ergänzung)

25.    Stadtentwicklung Erbach GmbH
Jahresabschluss 2019    (VL-191/2020)

26.    Stadtentwicklung Erbach GmbH
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2020    (VL-192/2020)

27.    Stadtentwicklung Erbach GmbH
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021    (VL-193/2020)

28.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage eines Aktionsplans mit Maßnahmen für den Klimaschutz/eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Erbach    (FA-1/2020)

29.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung der Kriterien einer Fair-Trade-Kommune für die Stadt Erbach    (FA-2/2020)

30.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 3. Dezember 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

02.12.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur am 09.12.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 09.12.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

2.    Bericht des Vorsitzenden    

3.    Aufhebung Sperrvermerk I-57107-20 Veranstaltungsbezogene Ausstattung    (VL-133/2020 2. Ergänzung)

4.    Fragen zu den Sachstandsberichten vom 2. Oktober 2020    

5.    Aktuelle Situation Schlossweihnacht 2020    

6.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Zum Tagesordnungspunkt Nr. 1 tagen der Ausschuss für Soziales, Familien und Sport sowie der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Märkte gemeinsam. Anschließend tagt der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Märkte allein weiter. 

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 24.11.2020

 

Andreas Olt
Ausschussvorsitzender

02.12.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport am 09.12.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 09.12.2020, um 19:15 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Arbeitsinhalte des Ausschusses    

2.    Anfragen und Mitteilungen    

3.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)
 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 01.12.2020

 

Horst Pilger
Ausschussvorsitzender

28.11.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.12.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 03.12.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Genehmigung des Protokolls der 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2020    

2.    Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme ehrenamtlich Tätiger an
Telefon-/Videokonferenzen    (VL-169/2020 1. Ergänzung)

3.    Aufhebung Sperrvermerk I-57107-20 Veranstaltungsbezogene Ausstattung    (VL-133/2020 2. Ergänzung)

4.    Neufassung 2020 zum 01.01.2009 Inventarisierungs- und Bewertungsrichtlinien    (VL-161/2020 1. Ergänzung)

5.    Forstbetriebsplanung    (VL-145/2020 1. Ergänzung)

6.    Wirtschaftsplan über die Waldungen der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2021    (VL-172/2020 1. Ergänzung)

7.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

8.    1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung der Kreisstadt Erbach    (VL-198/2020 1. Ergänzung)

9.    Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Kreisstadt Erbach ab dem 01.01.2021    (VL-199/2020)

10.    Satzung für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte in der Kreisstadt Erbach (Obdachlosensatzung)    (VL-173/2020 1. Ergänzung)

11.    1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Kreisstadt Erbach ab 01.01.2021    (VL-179/2020)

12.    Genehmigung der 1. Änderung der Satzung vom 30.08.2019 über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)    (VL-180/2020 1. Ergänzung)

13.    1. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Kreisstadt Erbach vom 25. September 2000    (VL-186/2020 1. Ergänzung)

14.    1. Abweichungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung vom 24. September 2020
Erschließungsanlage "Robert-Bosch-Straße/Helmholtzstraße"    (VL-187/2020 1. Ergänzung)

15.    Wirtschaftliche Betätigung gem. § 121 Abs. 7 HGO    (VL-163/2020 1. Ergänzung)

16.    Stadtentwicklung Erbach GmbH
Jahresabschluss 2019    (VL-191/2020)

17.    Stadtentwicklung Erbach GmbH
Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2020    (VL-192/2020)

18.    Stadtentwicklung Erbach GmbH
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021    (VL-193/2020)

19.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage eines Aktionsplans mit Maßnahmen für den Klimaschutz/eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Erbach    (FA-1/2020)

20.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung der Kriterien einer Fair-Trade-Kommune für die Stadt Erbach    (FA-2/2020)

21.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 26. Dezember 2020

 

Gernot Schwinn
Ausschussvorsitzender
 

28.11.2020

Öffentliche Sitzung des Bau- Umwelt- und Verkehrsausschusses am 02.12.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 02.12.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses vom 28.10.2020    

2.    Aufstellung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts (Integriertes Stadtentwicklungskonzept ISEK) gemäß § 171b Absatz 2 BauGB    (VL-196/2020 1. Ergänzung)

3.    Festlegung eines Stadtumbaugebietes nach § 171b Absatz 1 BauGB für den Bereich Marktplatz, Schlossgraben, Im Städtel, Brückenstraße, untere Hauptstraße    (VL-197/2020 1. Ergänzung)

4.    Wirtschaftsplan über die Waldungen der Stadt Erbach für das Haushaltsjahr 2021    (VL-172/2020 1. Ergänzung)

5.    Bebauungsplan "Brunnenstraße"
Abschluss eines Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger gemäß § 12 Absatz 1 BauGB    (VL-181/2020 1. Ergänzung)

6.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brunnenstraße“
(Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)

hier:    - Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB
- Änderungen / ergänzende nachrichtliche Übernahmen und Hinweise
- Verzicht auf eine Umweltprüfung gemäß § 13a Abs. 3 BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und Inkrafttreten    (VL-183/2020 1. Ergänzung)

7.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage eines Aktionsplans mit Maßnahmen für den Klimaschutz/eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Erbach    (FA-1/2020)

8.    Bauvoranfragen und Bauanträge    

9.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund- und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 24.11.2020

 

Michael Gänssle
Ausschussvorsitzender

24.11.2020

Bekanntmachung des Finanzamtes Michelstadt über die Offenlegung der Ergebnisse der Bodenschätzung infolge Nachschätzung in der Gemarkung Erbach

1. In der genannten Gemarkung hat eine Überprüfung der Bodenschätzung und eine Nachschätzung der landwirtschaftlich genutzten Flächen gemäß § 11 des Bodenschätzungsgesetzes (BodSchätzG) stattgefunden.

Die Bodenschätzung bildet mit den Ertragsmesszahlen (EMZ) die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer für Landwirtschaftsflächen. Zudem stellt sie eine Datengrundlage für verschiedene Bodeninformationssysteme dar.

 

2. Offengelegt werden die Schätzungskarten und das Schätzungsbuch, in denen die Ergebnisse der Nachschätzung niedergelegt sind. Die bei der Bodenschätzung festgestellten Schätzungsergebnisse werden wegen der aktuellen Pandemiesituation und zwecks Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wie folgt offengelegt:

 

Die Flurstückseigentümer sowie die Nutzungsberechtigten benennen die betreffenden Liegenschaften mit der jeweiligen Flur- und Flurstücksnummer. Mittels dieser Angaben können Kartenauszüge sowie ein Auszug aus dem Feldschätzungsbuch erstellt und verschickt werden. Die Unterlagen sind folgendermaßen zu beantragen:

 

Auf dem Postweg: 

Finanzamt Michelstadt
z. Hd. Herrn ALS Schmauch
Erbacher Straße 48
64720 Michelstadt


Die genannten Unterlagen werden auf dem Postweg zurückgesendet.

 

Per E-Mail:  stefan.schmauch@fa-mic.hessen.de

 

Die Rücksendung der Unterlagen erfolgt auf elektronischem Weg als pdf-Dokument in Form eines E-Mail-Anhanges.

 

Offenlegungszeitraum:  30.11. bis 29.12.2020

 

3. Gegen die bei der Nachschätzung festgestellten Schätzungsergebnisse steht den Eigentümern der betreffenden Grundstücke der Einspruch zu. Der Einspruch kann nach Beendigung der Offenlegung bis zum Ablauf des 29.01.2021 beim Finanzamt schriftlich eingereicht werden. Mit dem Ablauf der Einspruchsfrist werden die offengelegten Schätzungsergebnisse unanfechtbar, soweit nicht Einspruch eingelegt worden ist. Die Auswertungen der Bodenschätzungsergebnisse werden dann in schematisierter Form auf der Internetpräsentation des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) eingestellt. Mit dem sogenannten „BodenViewer Hessen“ steht ein Bodeninformationssystem als interaktive Kartenanwendung im Internet zu freien Verfügung.

 

Michelstadt, den 23.11.2020

 

Der Vorsteher des Finanzamtes

 

gez.

 

Kutzner

 

 

21.11.2020

Öffentliche Mahnung

Die am 15.11.2020 fällig gewesenen Grundbesitzabgaben (Grundsteuer A u. B, Müllabfuhrgebühren, Wassergebühren, Kanalbenutzungs- und Niederschlagswassergebühren) sowie die Gewerbesteuer werden hiermit gemäß § 19 Abs. 5 Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) öffentlich gemahnt.
Die Zahlungspflichtigen werden aufgefordert, noch rückständige Abgaben bis spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird das kostenpflichtige Mahnverfahren bzw. anschließende Vollstreckungsverfahren eingeleitet.
Es wird auf die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens hingewiesen.
Auskünfte erteilt die Stadtkasse Erbach, Tel. 06062 – 64256.

Magistrat der Kreisstadt Erbach
Stadtkasse

21.11.2020

1. Nachtragshaushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBI. S. 318), hat die Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2020 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Mit dem Nachtragsplan werden

 

 

  und damit der Gesamtbetrag des Haushaltes
einschließlich der Nachträge
  erhöht um
EUR
vermindert um
EUR
gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR
festgesetzt

a) im Ergebnishaushalt

beim ordentlichen Ergebnis
die Erträge
die Aufwendungen
der Saldo

 

beim außerordentlichen Ergebnis
die Erträge
die Aufwendungen
der Saldo

 

 
0
0
0

 

 
0
0
0

 

 
0
0
0

 

 
0
0
0

 

 
-33.625.000
 33.622.700
-2.300

 

 
0
0
0

 

 
-33.625.000
 33.622.700
-2.300

 

 
0
0
0

a) im Finanzhaushalt

aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der Einzahlungen
und Auszahlungen

 

aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen
die Auszahlungen
der Saldo

 

aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen
die Auszahlungen
der Saldo

 

Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres

 

 
 
0

 

 
0
- 1.500.000
- 1.500.000

 

 
1.500.000
0
1.500.000

 

0


 
 

0

 

 
0
0
0

 

 
0
167.500
0

 

167.500


 
 

-357.600

 

 
2.805.600
-2.670.000
135.600

 

 
1.563.400
-2.553.600
-990.200

 

-1.212.200


 
 

-357.600

 

 
2.805.600
-4.170.000
-1.364.400

 

 
3.063.400
-2.386.100
677.300

 

-1.044.700

 

festgesetzt.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.563.400 EUR um 1.500.000 EUR erhöht und damit auf 3.063.400 EUR neu festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

 

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

 

§ 6

Gem. Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30.03.2020 ist es auf Grund der Auswirkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerechtfertigt bis auf weiteres auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu verzichten.

 

§ 7

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

 

§ 8

Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 Abs. 1 HGO), die auf Produktgruppenebene
-    im Ergebnishaushalt je Haushaltsstelle 20 % des Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 5.000 € übersteigen bzw.
-    im Finanzhaushalt je Haushaltsstelle 20 % des Haushaltsansatzes, mindestens jedoch 10.000 € übersteigen
ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

Erbach, den 24. September 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
Dr. Peter Traub
Bürgermeister

 

2.  Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Hiermit genehmige ich gemäß § 4 SchuSG in Verbindung mit § 97 a HGO

 

1.    die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs für den Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2020 nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO;

 

2.    den Gesamtbetrag der in § 2 der ersten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 festgesetzten Kredite in Höhe von insgesamt

3.063.400 €
(i. W.: „ drei Millionen dreiundsechzigtausend vierhundert Euro“),

der gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 1.563.400 € um den Betrag von 1.500.000 € erhöht wurde, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite jeweils der Genehmigung nach § 103 Abs.4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;

 

3.    den in § 4 der vorgenannten ersten Nachtragssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

6.000.000 €
(i. W.: „sechs Millionen Euro“),

der gegenüber der bisherigen Festsetzung nicht verändert wurde, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.

Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.

 

Lindscheid                                     (DS)
Regierungspräsidentin“

 

3.  Öffentliche Auslegung:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 23. November bis einschließlich 03. Dezember 2020 bei der Stadtverwaltung Erbach, Neckarstraße 3, Zimmer 206, 64711 Erbach, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Erbach, den 19. November 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

 

21.11.2020

Öffentliche Sitzung des Verwaltungsrates für die Wasserversorgung Erbach AöR am 23.11.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Montag, 23.11.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Verwaltungsrats für die Wasserversorgung Erbach AöR

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Bericht des Vorstands    

2.    1. Änderung der Satzung vom 30.08.2019 über die Wasserversorgung in der Kreisstadt Erbach (Wasserversorgungssatzung)    (VL-180/2020)

3.    Wirtschaftsplan 2021    (VL-190/2020)

4.    Erwerb einer gewerblichen Liegenschaft als zukünftigen Betriebsstandort der Wasserversorgung Erbach AöR    (VL-194/2020)

5.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogennnate OP-Maske oder ähnlicher Mund- und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 12.11.2020

 

Dr. Peter Traub
Vorsitzender

 

09.11.2020

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Günterfürst am 17.11.2020

Gemäß § 82 Absatz 6 in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Dienstag, 17.11.2020, um 19:00 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Günterfürst, Erbacher Str. 12, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ortsbeirats Günterfürst    

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Begrüßung und Bericht des Ortsbeirats    

2.    Bürgerinfo der Westnetz GmbH zum Trassenverlauf der derzeit laufenden Baumaßnahmen    

3.    Kenntnisnahme von Bauanträgen    

4.    Kommunalwahl 2021    

5.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Nach der Allgemeinverfügung des Odenwaldkreises vom 24. Oktober 2020 gilt ab einer Inzidenz von über 50 bei öffentlichen Veranstaltungen Maskenpflicht. Dies gilt auch am eigenen Sitzplatz.Daher ist während der gesamten Sitzung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Im Anschluß an die Ortsbeiratssitzung findet die Veranstaltung zur Bildung einer Günterfürster Liste (Kandidatenaufstellung) für die Kommunalwahl 2021 statt.

 

Erbach, 6. November 2020

 

Heiko Rabenstein
Ortsvorsteher

31.10.2020

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 05.11.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 05.11.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Bericht des Magistrats    

2.    Berichte aus den Ausschüssen    

3.    Berichte aus den Verbänden    

4.    Aussprache zu den Berichten    

5.    Genehmigung des Protokolls der 40.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 24.09.2020    

6.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

7.    Forstbetriebsplanung    (VL-145/2020 1. Ergänzung)

8.    Aufhebung Sperrvermerk I-57107-20 Veranstaltungsbezogene Ausstattung    (VL-133/2020 2. Ergänzung)

9.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Stadtteil Dorf-Erbach
9. Änderung des Bebauungsplanes "Erbach-Ost"    (VL-158/2020 1. Ergänzung)

10.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage eines Aktionsplans mit Maßnahmen für den Klimaschutz/eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Erbach    (FA-1/2020)

11.    Antrag der Fraktion B 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung der Kriterien einer Fair-Trade-Kommune für die Stadt Erbach    (FA-2/2020)

12.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 26. Oktober 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

28.10.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur am 04.11.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 04.11.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

2.    Bericht des Vorsitzenden    

3.    Aufhebung Sperrvermerk I-57107-20 Veranstaltungsbezogene Ausstattung    (VL-133/2020 2. Ergänzung)

4.    Fragen zu den Sachstandsberichten vom 2. Oktober 2020    

5.    Aktuelle Situation Schlossweihnacht 2020    

6.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Zum Tagesordnungspunkt Nr. 1 tagen der Ausschuss für Soziales, Familien und Sport sowie der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Märkte gemeinsam. Anschließend tagt der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Märkte allein weiter.

 

Erbach, 22.10.2020

 

Andreas Olt
Ausschussvorsitzender

 

26.10.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport am 04.11.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 04.11.2020, um 19:15 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Arbeitsinhalte des Ausschusses    

2.    Anfragen und Mitteilungen    

3.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

 

Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Vorschriften stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn ein Mund-Nasenschutz getragen wird.

 

Erbach, 26. Oktober 2020

 

Horst Pilger
Ausschussvorsitzender

24.10.2020

Öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 28.10.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 28.10.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Genehmigung folgender Protokolle der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses:
33. Sitzung vom 23.07.2020
34. Sitzung vom 16.09.2020    

2.    Forstbetriebsplanung    (VL-145/2020 1. Ergänzung)

3.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Stadtteil Dorf-Erbach
9. Änderung des Bebauungsplanes "Erbach-Ost"    (VL-158/2020 1. Ergänzung)

4.    Bauvoranfragen und Bauanträge    

5.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Um die Abstandsregelungen zu gewährleisten, ist die Besucherzahl begrenzt. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 20.10.2020

 

Michael Gänssle
Ausschussvorsitzender

24.10.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.10.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 29.10.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Genehmigung des Protokolls der 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2020    

2.    Forstbetriebsplanung    (VL-145/2020 1. Ergänzung)

3.    Aufhebung Sperrvermerk I-57107-20 Veranstaltungsbezogene Ausstattung    (VL-133/2020 2. Ergänzung)

4.    Neukonzeption der Stadtbücherei Erbach    (VL-148/2020 2. Ergänzung)

5.    Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme ehrenamtlich Tätiger an
Telefon-/Videokonferenzen    

6.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 20. Oktober 2020

 

Gernot Schwinn
Ausschussvorsitzender

 

14.10.2020

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Ebersberg am 21.10.2020

Gemäß § 82 Absatz 6 in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 21.10.2020, um 19:00 Uhr

im großen Raum, Dorfgemeinschaftshaus Ebersberg, Ebersberger Straße 33, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ortsbeirats Ebersberg                                                   

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

  1.        Begrüßung und Bericht des Ortsvorstehers        
  2.        Kommunalwahl 2021
  3.        Termine und Veranstaltungen       
  4.        Anfragen und Mitteilungen  

 

Erbach, 12. Oktober 2020

 

Erich Petersik

Ortsvorsteher

 

01.10.2020

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung

rund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I S 587), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBI S. 318), hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach in der Sitzung am 24.09.2020 folgende

 

 

ERSCHLIEßUNGSBEITRAGSSATZUNG

 

 

beschlossen:

 

 

§ 1

Erheben von Beiträgen

 

Zur Deckung des Aufwands für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Erbach Beiträge nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung.

 

 

§ 2

Umfang des Aufwands

 

Beitragsfähig ist der Aufwand für die in der Baulast der Stadt Erbach stehenden Erschließungsanlagen in folgendem Umfang:

 

  1. Für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze in:
  1. Wochenendhaus- und

      Kleingartengebieten                           bis zu einer Breite von             7 m

  1. Kleinsiedlungsgebieten                       bis zu einer Breite von            10 m

c)   Wohngebieten, Ferienhaus-,

Campingplatz-, Dorf- und

Mischgebieten                                  bis zu einer Breite von            20 m

d)   Kern-, Gewerbe-, Industrie-

und sonstigen Sondergebieten             bis zu einer Breite von            25 m

 

  1. für Fuß- und Wohnwege

      (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB)                      bis zu einer Breite von             6 m

 

  1. für Sammelstraßen

      (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB)                      bis zu einer Breite von            25 m

 

  1. für unselbständige Parkflächen

      und Grünanlagen jeweils                          bis zu einer Breite von             6 m,

 

  1. für Parkflächen und Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB) jeweils bis zu 15 % aller im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücksflächen.

 

Werden durch Erschließungsanlagen Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzbarkeit erschlossen, gilt die größte Breite.

Enden Erschließungsanlagen mit einem Wendehammer, vergrößern sich die angegebenen Maße für den Bereich des Wendehammers auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 10 m; Gleiches gilt für den Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzung mit anderen Erschließungsanlagen.

 

 

§ 3

Beitragsfähiger Aufwand

 

  1. Der beitragsfähige Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten grundsätzlich für jede Erschließungsanlage gesondert ermittelt.

 

  1. Der Magistrat kann abweichend von Abs. 1 bestimmen, dass der beitragsfähige Aufwand für Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insge­samt ermittelt wird.

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde

 

Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Aufwands.

 

 

§ 5

Verteilung

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die Veranlagungsfläche ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche (§ 6) mit dem Nutzungsfaktor (§§ 7 bis 9).

 

 

§ 6

Grundstücksfläche

 

  1. Als Grundstücksfläche im Sinne des § 5 gilt grundsätzlich die Fläche des Grundbuchgrundstücks.

 

  1. Im Außenbereich gelegene Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt. Gehen Grundstücke vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich über, wird die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Linie berücksichtigt.

 

  1. Überschreitet die bauliche oder gewerbliche Nutzung des Grundstücks die in Abs. 2 genannte Tiefe, ist zusätzlich die übergreifende Fläche zwischen der Erschließungsanlage und einer Linie, die im gleichmäßigen Abstand verläuft, die der übergreifenden Bebau­ung oder gewerblichen Nutzung entspricht, zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Bebauung oder gewerbliche Nutzung erst bei oder hinter der Begrenzung von 50 m beginnt.

 

 

§ 7

Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten

 

  1. Der Nutzungsfaktor in beplanten Gebieten bestimmt sich nach der Zahl der im Bebauungsplan festgesetzten Vollgeschosse. Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Zahl der Vollgeschosse, Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder Baumassenzahl zugrunde zu legen.

Der Nutzungsfaktor beträgt:

  1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit                                  1,0,
  2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit                              1,25,
  3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit                                 1,5,
  4. bei viergeschossiger Bebaubarkeit                               1,75.
     

Bei jedem weiteren Vollgeschoss erhöht sich der Nutzungsfaktor um       0,25.

 

  1. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf- oder abgerundet werden. In Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten i. S. v. § 11 BauNVO erfolgt die Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5.

 

  1. Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe (Traufhöhe), sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. Das Ergebnis gilt als Zahl der Vollgeschosse.

 

  1. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan
  1. Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs. 2 und 3 festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 1,25,
  2. nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festsetzt oder bei denen die zulässige Bebauung im Verhältnis zu dieser Nutzung untergeordnete Bedeutung hat, gilt 1,0,
  3. nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gestattet, gilt 0,5,
  4. nur Garagen oder Stellplätze zulässt, gilt 0,5
  5. Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten festsetzt, gilt 0,25,
  6. Kirchengebäude oder ähnliche Gebäude mit religiöser Zweckbestimmung festsetzt, gilt 1,25

als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

  1. Sind für ein Grundstück unterschiedliche Vollgeschosszahlen, Gebäudehöhen (Traufhöhen) oder Baumassenzahlen festgesetzt, ist der Nutzungsfaktor nach dem höchsten festgesetzten Wert für die gesamte Grundstücksfläche im beplanten Gebiet zu ermitteln.

 

(6)  Enthält der Bebauungsplan keine Festsetzungen über die Anzahl der Vollgeschosse, der Gebäudehöhe (Traufhöhe) oder der Baumassenzahlen, anhand derer sich der Nutzungsfaktor ermitteln lässt, gelten die Vorschriften für den unbeplanten Innenbereich nach § 9 entsprechend.

 

 

§ 8

Nutzungsfaktor bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

 

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1,3 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 7 für die Ermittlung des Nutzungsfaktors entsprechend; ansonsten sind die Vorschriften des § 9 anzuwenden.

 

 

§ 9

Nutzungsfaktor im unbeplanten Innenbereich

 

  1. Im unbeplanten Innenbereich wird zur Bestimmung des Nutzungsfaktors auf die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
    Sind Grundstücke unbebaut, wird auf die Höchstzahl der in ihrer unmittelbaren Umgebung vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.

 

  1. Ist im Bauwerk kein Vollgeschoss vorhanden, gilt als Zahl der Vollgeschosse die tatsächliche Gebäudehöhe (Traufhöhe), geteilt durch 3,5, für insgesamt gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke; durch 2,2 für alle in anderer Weise baulich genutzte Grundstücke. Bruchzahlen werden hierbei kaufmännisch auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.

 

  1. Die in § 7 Abs. 1 festgesetzten Nutzungsfaktoren je Vollgeschoss gelten entsprechend.

 

  1. Bei Grundstücken, die
  1. als Gemeinbedarfsflächen unbebaut oder im Verhältnis zu ihrer Größe untergeordnet bebaut sind (z. B. Festplatz u. Ä.), gilt 0,5,
  2. nur gewerblich ohne Bebauung oder mit einer im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordneten Bebauung genutzt werden dürfen, gilt 1,0,
  3. als Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckbestimmung im Wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden können, gilt 0,5,
  4. wegen ihrer Größe nur mit Garagen bebaut, als Stellplatz oder in ähnlicher Weise genutzt werden können, gilt 0,5,
  5. nur als Dauerklein-, Schreber- oder Freizeitgärten genutzt werden können, gilt 0,25,
  6. mit Kirchengebäuden oder ähnlichen Gebäuden mit religiöser Zweckbestim­mung bebaut sind, gilt 1,25

als Nutzungsfaktor, womit auch die Nutzungsart berücksichtigt ist.

 

 

§ 10

Artzuschlag

 

In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten (im beplanten und unbeplanten Innenbereich) werden die nach den §§ 7-9 ermittelten Veranlagungsflächen um 25 % erhöht. Das gleiche gilt für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten erhöhen sich die Veranlagungsflächen um 25 %.

 

 

§ 11

Mehrfach erschlossene Grundstücke

 

  1. Bei durch mehrere gleichartige Erschließungsanlagen erschlossenen Grundstücken werden die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln zugrunde gelegt.

      Dies gilt nur, wenn mindestens zwei Erschließungsanlagen voll in der Baulast der Gemeinde stehen und

  1. für eine der Erschließungsanlagen bereits vor In-Kraft-Treten dieser Satzung Bei­träge für die erstmalige Herstellung entrichtet worden sind oder
  2. eine Erschließungsbeitragspflicht entstanden ist und noch geltend gemacht werden kann oder
  3. nach dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erstmals hergestellt werden.

 

  1. Bei Grundstücken, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen und die teilweise ge­werblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist, sind die nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Berechnungsflächen für jede Verkehrsanlage nur mit % zugrunde zu legen.

 

  1. Die Vergünstigungsregelungen gelten nicht in Gewerbe-, Industrie-, Kern- und Sonder­gebieten i. S. d. § 11 BauNVO sowie für Grundstücke, die ausschließlich gewerblich, industriell oder so genutzt werden, wie dies in Kern- bzw. Sondergebieten nach § 11 BauNVO zulässig ist.

 

  1. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen.

 

 

§ 12

Kostenspaltung

 

Der Magistrat kann bestimmen, dass der Beitrag für einzelne Teile, nämlich Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen, Beleuchtungs- oder Entwässerungseinrichtungen selbständig erhoben wird.

 

 

§ 13

Merkmale der endgültigen Herstellung

 

  1. Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen Eigentum der Stadt Erbach sind, Fahrbahn und beidseitige Gehwege mit jeweils Unterbau und Decke (diese kann aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster, Platten oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen), Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen aufweisen; bei Verkehrsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB tritt an die Stelle von Fahrbahn und beidseitigen Gehwegen die nicht befahrbare Verkehrsfläche.

 

  1. Parkflächen und Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt Erbach stehen und erstere i. S. d. Abs. 1 befestigt, mit Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen versehen bzw. letztere gärtnerisch gestaltet sind.

 

  1. Die Stadt Erbach kann durch Abweichungssatzung bestimmen, dass einzelne Teileinrichtungen ganz oder teilweise wegfallen bzw. die Herstellung abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 geringwertiger oder andersartig (z. B. verkehrsberuhigter Bereich) vorgenommen wird.

 

 

§ 14

Immissionsschutzanlagen

 

Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung geregelt.

 

 

§15

Vorausleistungen

 

Vorausleistungen können bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags erhoben werden.

 

 

§ 16

Ablösung

 

Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

 

 

§ 17

Öffentliche Last

 

Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück - bei Bestehen eines solchen - auf dem Erbbaurecht bzw. auf dem Wohnungs- und Teileigentum.

 

 

§ 18

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt damit die bisherige Satzung vom 22. Februar 2002 außer Kraft.

 

 

Ausfertigunqsvermerk:

Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit den hierzu ergangenen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

 

Erbach, den 24. September 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

 

 

 

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

05.10.2020

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung, zur Wahl der Ortsbeiräte und zur Wahl der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) am 14. März 2021 in Erbach, Odenwald

Die Landesregierung hat nach § 2 Abs. 2 S. 2 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7.Mai 2020 (GVBI. S. 318) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 und § 86 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBI. S. 318), den 14. März 2021 zum Wahltag für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und der Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) bestimmt. Nach § 22 Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBI. S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Mai 2020 (GVBI. S. 367) fordere ich hiermit zur möglichst frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen und die Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung auf, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit von Wahlvorschlägen berühren, rechtzeitig behoben werden können.

 

1. Wahlkreis

Nach § 3 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 58 KWG bildet das Gebiet der Kreisstadt Erbach den Wahlkreis für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und die Wahl der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV); für die Wahl der Ortsbeiräte der jeweilige Ortsbezirk. Maßgeblich für die Gemeindewahl sind nach § 148 Abs. 1 HGO die für den letzten Termin vor Bestimmung des Wahltags vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) festgestellten und veröffentlichten Einwohnerzahlen. Die Einwohnerzahl 13.710 hat das HSL zum Stichtag 30. September 2019 festgestellt. Nach § 38 HGO beträgt demnach die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter für Erbach 31.

 

2. Ausländerbeirat

Nach § 84 HGO ist in allen Gemeinden mit mehr als 1 000 gemeldeten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern ein Ausländerbeirat einzurichten. In der Hauptsatzung der Stadt Erbach ist dessen Größe für die Stadt Erbach auf 7 Mitglieder festgelegt.

 

3. Ortsbezirke

Gemäß §§ 81 und 82 HGO ist das Stadtgebiet in Ortsbezirke eingeteilt. Nach § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung der Kreisstadt Erbach wurden 10 Ortsbezirke (Bullau, Dorf-Erbach, Ebersberg, Elsbach, Erlenbach, Ernsbach-Erbuch, Günterfürst, Haisterbach, Lauerbach, Schönnen) gebildet. Nach § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung besteht der Ortsbeirat jeweils aus 5 Mitgliedern.

 

4. Wählbarkeit

Gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 HGO sind als Gemeindevertreter die Wahlberechtigten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben; Entsprechendes gilt für den Ortsbezirk, § 81 HGO. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz (§ 32 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 S. 2 HGO).

Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind die wahlberechtigten ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben, § 86 Abs. 3 S. 1 HGO. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz, § 86 Abs. 3 S. 2 HGO. Wählbar als Mitglied des Ausländerbeirats sind auch Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die diese Rechtsstellung als ausländische Einwohner im Inland erworben haben oder die zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen, § 86 Abs. 4 HGO.

 

5. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

 

   a) Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, § 10 Abs. 1 KWG. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden, § 10 Abs. 2 KWG. Gemäß § 10 Abs. 3 KWG kann eine Partei oder Wählergruppe in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig, § 10 Abs. 4 KWG.

 

   b) Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden, § 11 Abs. 1 KWG. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten; ihre Reihenfolge muss erkennbar sein. Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich, § 11 Abs. 2 KWG.

 

   c) Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt. Die Vertrauensperson oder die stellvertretende Vertrauensperson kann durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wäh­lergruppe abberufen und durch eine andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen, § 11 Abs. 3 KWG.

 

   d) Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten oder einer Vertreterin bzw. einem Vertreter in der zu wählenden Vertretungskörperschaft oder im Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind. Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Jede und jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen, § 11 Abs. 4 KWG.

 

6. Aufstellung der Wahlvorschläge

 

   a) Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt, § 12 Abs. 1 S. 1 KWG. Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen, § 12 Abs. 1 S. 3 KWG. Gemäß § 12 Abs. 1 S. 4 KWG gilt eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln als geheime Abstimmung. Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien und Wählergruppen, § 12 Abs. 1 S.5 KWG.

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 KWG sollen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.

 

   b) Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemein­de in einer oder mehreren gemeinsamen Versammlungen aufstellen, § 12 Abs. 2 KWG.

 

   c) Nach § 12 Abs. 3 KWG ist über den Verlauf der Versammlung eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 S. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen nach § 12 Abs. 1 S. 3 KWG beachtet worden sind. Der Wahlleiter ist für die Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig.

 

   d) Unterstützungsunterschriften dürfen erst nach Aufstellung eines Wahlvorschlags gesammelt werden. Vorher gesammelte Unterschriften sind ungültig, § 23 Abs. 2 Nr. 5 KWO.

 

8. Einreichung, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen

 

   a) Die Wahlvorschläge sind spätestens am 69. Tag vor dem Wahltag, d. h. bis Montag, den 4. Januar 2021, 18.00 Uhr, schriftlich bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters einzureichen, § 13 Abs. 1 KWG (Anschrift siehe Ziffer 9).

 

   b) Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stell­vertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist, § 13 Abs. 2 KWG.

 

   c) Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zu­rückgenommen werden, § 13 Abs. 3 KWG.

 

8. Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:

 

   a) das Formular Wahlvorschlag,

 

   b) eine Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 11 Abs. 2 S. 3 KWG, dass sie ihrer Bewer­bung zustimmen (Zustimmungserklärung),

 

   c) eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Voraus­setzungen der Wählbarkeit erfüllen (Bescheinigung der Wählbarkeit),

 

   d) Namen, Vornamen und Anschrift der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Wahlvorschläge sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung (Formblätter Unterstützungs­unterschriften),

 

   e) die Niederschrift gemäß § 12 Abs. 3 KWG.

 

   Die Formulare sind kostenfrei bei der Geschäftsstelle des Wahlleiters oder im Internet unter www.erbach.de erhältlich, § 23 Abs. 2 Nr. 1 KWO.

 

9. Geschäftsstelle des Wahlleiters und zugleich mit der verwaltungsmäßigen Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Wahl zur Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung beauftragt ist das:

Bürgerservice und Ordnungsamt

Neckarstraße 3

64711 Erbach

Telefon: 06062/64272 oder 06062/64275

Telefax: 06062-64277

E-Mail: wahlen@erbach.de

 

Die Geschäftsstelle des Wahlleiters steht allen Wahlberechtigten, Parteien, Wählergruppen und sonstigen Interessierten mit Auskünften über die wahlgesetzlichen Bestimmungen montags und dienstags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr, donnerstags zwischen 8.00 und 12.00 Uhr und 13.30 und 17:30 Uhr, sowie freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung.

 

Erbach, den 28. September 2020

 

Der Wahlleiter der Kreisstadt Erbach
Sebastian Thern

22.09.2020

Bekanntmachung des Finanzamtes Michelstadt: Nachschätzungsarbeiten aufgrund § 11 Bodenschätzungsgesetz

Bekanntmachung über Nachschätzungsarbeiten aufgrund § 11 Bodenschätzungsgesetz in der Gemarkung Erbach


Die Bodenschätzung bildet mit den Ertragsmesszahlen (EMZ) die Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer für Landwirtschaftsflächen. Zudem stellt sie eine Datengrundlage für verschiedene Bodeninformationssysteme dar.

 

Aufgrund veränderter natürlicher Ertragsbedingungen ist eine Überprüfung und Nachschätzung der bodengeschätzten Flächen erforderlich. Zudem ist das Liegenschaftskataster bezüglich der gesetzlichen Klassifizierung zu aktualisieren. Die eigentlichen Schätzungsarbeiten sollen voraussichtlich Anfang Oktober 2020 beginnen und werden etwa 6 Wochen beanspruchen.

 

Nach den Bestimmungen des Bodenschätzungsgesetzes vom 20. Dezember 2007 (Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) Artikel 20, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69 S. 3150) sind diese Arbeiten vom Schätzungsausschuss des Finanzamts durchzuführen.

 

Nach § 15 des Bodenschätzungsgesetzes sind die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke verpflichtet, den mit den örtlichen Arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes Beauftragten jederzeit das Betreten der Grundstücke zu gestatten und die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.


Michelstadt, den 17.09.2020
Der Vorsteher des Finanzamts
gez. Kutzner

 

 

26.09.2020

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Haisterbach am 06.10.2020

Gemäß § 82 Absatz 6 in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Dienstag, 06.10.2020, um 20:00 Uhr
im Saal, Haisterbacher Haus, Marbachstraße 32, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ortsbeirats Haisterbach    

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Begrüßung und Bericht des Ortsbeirats    

2.    Termine    

3.    Wahl 2021    

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 17. September 2020

 

Herbert Walther
Ortsvorsteher

19.09.2020

14. Änderung der Gebührensatzung vom 16. Dezember 1994 zur Satzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach vom 11. Mai 2000

Aufgrund von § 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 16a Abs. 6 Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz vom 28.04.2020 (BGBl. I S. 960), der §§ 31 ff des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 13.09.2018 (GVBl. S. 590), der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der  Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geän-dert durch Art. 1 des Hessischen Ausländer-Teilhabegesetzes Kommunalpolitik vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318) hat die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach in ihrer Sitzung am 27.08.2020 nachstehende

 

14. Änderung der Gebührensatzung vom 16. Dezember 1994
zur Satzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreis-stadt Erbach vom 11. Mai 2000

 

beschlossen:

 

Artikel 1

§ 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Soweit die Kinderbetreuung nach der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Erbach wegen des Betretungsverbotes nach der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus einschließlich der jeweiligen Anpassungsverordnungen nicht oder nur als Notbetreuung in Anspruch genommen werden konnte, wird für die Zeit vom 01.04.2020 bis zum 05.07.2020 keine Gebühr nach Absatz 1 erhoben. Darüber hinaus wird zum Ausgleich für die erhobene Gebühr im März 2020, in dem die Kinderbetreuung nur teilweise in Anspruch genommen werden konnte, für die Zeit vom 06.07.2020 bis zum 31.07.2020 ebenfalls keine Gebühr sowie Verpflegungskosten nach Absatz 1 und 4 erhoben.

 

Artikel 2

Die ursprünglichen Absätze 4 bis 6 des § 3 verschieben sich entsprechend um eine Ziffer aufsteigend.

 

Artikel 3

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.04.2020 in Kraft.

 

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

 

Erbach, 27.08.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

 

19.09.2020

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Brunnenstraße“ - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der Entwurfsoffenlage gem. § 13 (2) 2 i.V.m. § 3 (2) BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 27.06.2019 gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Brunnenstraße“ beschlossen.

 

Die Beschlussfassung zur Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Das Gebiet des Bebauungsplanes liegt am Westrand des unmittelbaren Innenstadtbereiches von Erbach zwischen der Brunnenstraße im Westen und der Gewässerparzelle der Mümling im Osten.

Mit einer Größe von ca. 0,38 ha umfasst der vorläufige Geltungsbereich des Bebauungsplanes die Flurstücke 176/1, einen südlichen Teil des Flsts. 178/1, einen nördlichen Teil des Flsts. 173/1 sowie einen Teil des Flsts. 263/11 (Mümling) in der Flur 5 der Gemarkung Erbach.

Lage und Abgrenzung sind den Plankarten zu entnehmen.

 

Mit dem Bebauungsplan sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die ersatzweise Errichtung zweier Wohngebäude bzw. der Bereitstellung von bis zu ca. 22 Eigentumswohnungen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt aufgrund der konkreten Projektierung sowie der beabsichtigten Realisierung des Vorhabens durch einen privaten Projektträger als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB

 

Der Bebauungsplan dient innerhalb des Siedlungsverbandes von Erbach der Nachnutzung und leicht verdichtenden Weiterentwicklung einer bislang bereits überwiegend bebauten Grundstücksfläche.

Obgleich das FFH-Gebiet 6319-303 „Oberlauf und Nebenbäche der Mümling“ durch das planvorhaben berührt wird, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erhaltungsziele und die Schutzzwecke beeinträchtigt werden.

Da nach Kenntnisstand die Anwendungsvoraussetzungen insgesamt gegeben sind, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.

Nach § 13a (2) 1 BauGB i.V.m. § 13 (3) 1 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Die Belange von Boden, Natur und Umwelt sowie des Artenschutzes und der FFH-Verträglichkeit werden im beigefügten Umweltfachbeitrag dargelegt und bewertet.

Da Teile des Plangebietes innerhalb der potenziellen Überflutungsfläche nach HQ100 nach dem Hochwasserrisikomanagementplan für das Gewässersystem Mümling liegen (nicht im amtlich festgestellten Überschwemmungsgebiet!) wurde in einem hydrologischen Kurzgutachten (Björnsen Beratende Ingenieure GmbH, Koblenz) dargelegt, dass durch die geplante Bebauung nicht in den Retentionsraum eingegriffen wird.

 

Aufgrund der Lage unmittelbar an der Brunnenstraße sowie der Nähe zu den Gleisanlagen der Odenwaldbahn wurde eine Schallimmissionsprognose erstellt, auf deren Grundlage Festsetzungen zum passiven Lärmschutz im Bebauungsplan getroffen wurden.

Die Böschungsoberkante zum freizuhaltenden (geschützten) Uferbereich der Mümling wurde eingemessen.

 

Darüber hinaus liegen keine umweltbezogenen Informationen vor.

 

Zur Gewährleistung einer hinreichenden Beteiligung der Öffentlichkeit wird diese in Form einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes nach § 13 (2)  i.V.m.  § 3 (2) BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Brunnenstraße“, mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan und der Begründung (mit Anlagen) liegen in der Zeit von

 

Montag, 28.09.2020 bis Freitag, 30.10.2020 (einschließlich)

 

im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

Während des o.g. Zeitraumes hat jedermann die Möglichkeit zur Einsichtnahme und zur Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke des Bebauungsplanes und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung sowie die Gelegenheit zur Erörterung und Äußerung von Anregungen und Hinweisen.

 

Die Planunterlagen können entsprechend § 10a (2) BauGB zudem über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (www.bauleitplanung.hessen.de), auf der Homepage der Kreisstadt Erbach (www.Erbach.de/Aktuelles/Offenlagen) und unter www.seifert-plan.com eingesehen und abgerufen werden.

 

Stellungnahmen können unter matthias.rueck@seifert-plan.com oder auf postalischem Weg abgegeben oder bei der Stadtverwaltung zu Protokoll gegeben werden.

 

Nach § 3 (2) Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Es wird auch darauf hingewiesen, dass vorgelegte Stellungnahmen zum Vollzug der Abwägung nach § 1 (7) BauGB in öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die Daten stellungnehmender Bürger werden dauerhaft gespeichert.

 

Die Vorbereitung und Durchführung der gesetzlichen Beteiligungsschritte wurde einem privaten Planungsbüro (Einschaltung eines Dritten gemäß § 4b Baugesetzbuch) übertragen.

 

Anlage

- Übersichtskarten: Lage und Abgrenzung des Plangebietes (vorläufiger räumlicher Geltungsbereich)

  (ohne Maßstab)

 

Erbach, den 19.09.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

19.09.2020

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenverasmmlung der Kreisstadt Erbach am 24.09.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 24.09.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Bericht des Magistrats    

2.    Berichte aus den Ausschüssen    

3.    Berichte aus den Verbänden    

4.    Aussprache zu den Berichten    

5.    Genehmigung des Protokolls der 39.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 27.08.2020    

6.    1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020    (VL-139/2020)

7.    Fördermittelberatungsstelle Odenwaldkreis    (VL-88/2020 2. Ergänzung)

8.    Ankauf des Grundstücks Gemarkung Erbach Flur 1 Nr. 906/9 (2261 m²) durch die Kreisstadt Erbach
Eintritt der Stadt Erbach in den bestehenden Kaufvertrag anstelle der Ausübung des Vorkaufsrechts als primäre Option der Abwicklung    (VL-147/2020 1. Ergänzung)

9.    Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Erbach    (VL-140/2020 1. Ergänzung)

10.    Neubau einer WC-Anlage am Seedamm
Beschlussfassung zum Standort und zum Bauentwurf    (VL-144/2020 1. Ergänzung)

11.    Werner-Borchers-Halle
Umgestaltung eines Raumes des ehemaligen Deutschen Elfenbeinmuseums zu einem weiteren Veranstaltungs- und Konferenzsaal
Aufhebung des Sperrvermerks für die Haushaltsstelle I-57335-20    (VL-146/2020 1. Ergänzung)

12.    Haushaltsplan 2020
Aufhebung eines Sperrvermerkes für die Haushaltsstelle I-54602-20    (VL-141/2020 1. Ergänzung)

13.    Aufhebung Sperrvermerk I-57309-19 Beleuchtung Schlossweihnacht    (VL-132/2020 1. Ergänzung)

14.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Um die Abstandsregelungen zu gewährleisten, ist die Besucherzahl begrenzt. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund- und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. September 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

16.09.2020

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Schönnen am 29.09.2020

Gemäß § 82 Absatz 6 in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Dienstag, 29.09.2020, um 20:00 Uhr
im Saal, Dorfgemeinschaftshaus Schönnen, Hohenbugstraße 9, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ortsbeirats Schönnen    

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Begrüßung und Bericht des Ortsbeirats    

2.    Kommunalwahl 2021    

3.    Renovierungen am Dorfgemeinschaftshaus    

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Erbach, 15. September 2020

 

Hans Walter Hörr
Ortsvorsteher

12.09.2020

Öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 16.09.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 16.09.2020, um 20:00 Uhr

im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.   Genehmigung folgender Protokolle des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses:
      31. Sitzung vom 27.05.2020
      32. Sitzung vom 01.07.2020
      33. Sitzung vom 23.07.2020

2.   Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Erbach (VL-140/2020 1. Ergänzung)

3.   Haushaltsplan 2020
      Aufhebung eines Sperrvermerkes für die Haushaltsstelle I-54602-20 (VL-141/2020 1. Ergänzung)

4.   Neubau einer WC-Anlage am Seedamm
      Beschlussfassung zum Standort und zum Bauentwurf (VL-144/2020 1. Ergänzung)

5.   Werner-Borchers-Halle
      Umgestaltung eines Raumes des ehemaligen Deutschen Elfenbeinmuseums zu einem weiteren Veranstaltungs- und Konferenzsaal
      Aufhebung des Sperrvermerks für die Haushaltsstelle I-57335-20 (VL-146/2020 1. Ergänzung)

6.   1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 (VL-139/2020)

7.   Bauvoranfragen und Bauanträge

8.   Anfragen und Mitteilungen

 

Erbach, 08.09.2020

 

Michael Gänssle

Ausschussvorsitzender

12.09.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Kreisstadt Erbach am 17.09.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 17.09.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.   Genehmigung des Protokolls der 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.07.2020

2.   Genehmigung des Protokolls der 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.08.2020

3.   1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 (VL-139/2020)

4.   Fördermittelberatungsstelle Odenwaldkreis (VL-88/2020 2. Ergänzung)

5.   Ankauf des Grundstücks Gemarkung Erbach Flur 1 Nr. 906/9 (2261 m²) durch die Kreisstadt Erbach
      Eintritt der Stadt Erbach in den bestehenden Kaufvertrag anstelle der Ausübung des Vorkaufsrechts als primäre Option der Abwicklung

6.   Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Kreisstadt Erbach (VL-140/2020 1. Ergänzung)

7.   Neubau einer WC-Anlage am Seedamm
      Beschlussfassung zum Standort und zum Bauentwurf (VL-144/2020 1. Ergänzung)

8.   Werner-Borchers-Halle
      Umgestaltung eines Raumes des ehemaligen Deutschen Elfenbeinmuseums zu einem weiteren Veranstaltungs- und Konferenzsaal
      Aufhebung des Sperrvermerks für die Haushaltsstelle I-57335-20 (VL-146/2020 1. Ergänzung)

9.   Haushaltsplan 2020
      Aufhebung eines Sperrvermerkes für die Haushaltsstelle I-54602-20 (VL-141/2020 1. Ergänzung)

10.   Aufhebung Sperrvermerk I-57309-19 Beleuchtung Schlossweihnacht (VL-132/2020 1. Ergänzung)

11.   Anfragen und Mitteilungen

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund- und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 08.09.2020

 

Gernot Schwinn

Ausschussvorsitzender

29.08.2020

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2020 liegt gemäß § 97 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318) in der Zeit vom

 

1. bis einschließlich 17. September 2020

 

im Dienstgebäude des Rathauses Erbach, Neckarstraße 3, Zimmer 206, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Erbach, 28. August 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

29.08.2020

Öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Bullau am 08.09.2020

Gemäß § 82 Absatz 6 in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Dienstag, 08.09.2020, um 19:00 Uhr
im Saal, Dorfgemeinschaftshaus Bullau, Fortunastraße, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ortsbeirats Bullau    

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:
1.    Begrüßung und Bericht des Ortsbeirats    

2.    Die Feuerwehr informiert über die Personalsituation in der Einsatzabteilung Bullau    

3.    Ehrenamtstage am 12. und 19. September
„Bullau packt an“    

4.    Kenntnisnahme von Bauanträgen    

5.    Kommunalwahl mit Ortsbeiratswahl am 14. März 2021    

6.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 27. August 2020

 

Inge Maleikat-Kredel
Ortsvorsteherin

 

22.08.2020

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 27.02.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 27.08.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:
1.    Bericht des Magistrats    

2.    Berichte aus den Ausschüssen    

3.    Berichte aus den Verbänden    

4.    Aussprache zu den Berichten    

5.    Genehmigung des Protokolls der 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 09.07.2020    

6.    Genehmigung des Protokolls der 38.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 23.07.2020    

7.    Einbringung 1. Nachtragshaushaltsplan 2020    

8.    14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach    (VL-98/2020 1. Ergänzung)

9.    Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
Ausländerbeiratswahlen / Einrichtung einer Integrations-Kommission
15. Änderungsatzung zur Hauptsatzung der Kreisstadt Erbach    (VL-106/2020 1. Ergänzung)

10.    Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Erbach
Erklärung zur Finanzierung    (VL-122/2020 1. Ergänzung)

11.    Nutzungsentgelttabelle für städtische Einrichtungen    (VL-123/2020 1. Ergänzung)

12.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 20. August 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

22.08.2020

Öffentliche Mahnung

Die am 15.08.2020 fällig gewesenen Grundbesitzabgaben (Grundsteuer A u. B, Müllabfuhrgebühren, Wassergebühren, Kanalbenutzungs- und Niederschlagswassergebühren) sowie die Gewerbesteuer werden hiermit gemäß § 19 Abs. 5 Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) öffentlich gemahnt.

 

Die Zahlungspflichtigen werden aufgefordert, noch rückständige Abgaben bis spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist wird das kostenpflichtige Mahnverfahren bzw. anschließende Vollstreckungsverfahren eingeleitet.

 

Es wird auf die Vorteile des SEPA-Lastschriftverfahrens hingewiesen.
 

Auskünfte erteilt die Stadtkasse Erbach, Tel. 06062 – 64256.

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
Stadtkasse

13.08.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport am 20.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 20.08.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport

 

stattfindet.

 

Die Beratung zum TOP 1 „14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach“ findet gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss statt.

 

Tagesordnung:


1.    14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach    (VL-98/2020 1. Ergänzung)

2.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 10. August 2020

 

Horst Pilger
Ausschussvorsitzender

 

13.08.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 20.08.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnungspunkt 1 „14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach“ wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Familien und Sport beraten.

 

Tagesordnung:


1.    14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach    (VL-98/2020 1. Ergänzung)

2.    Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2020    

3.    Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
Ausländerbeiratswahlen / Einrichtung einer Integrations-Kommission
15. Änderungsatzung zur Hauptsatzung der Kreisstadt Erbach    (VL-106/2020 1. Ergänzung)

4.    Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Erbach
Erklärung zur Finanzierung    (VL-122/2020 1. Ergänzung)

5.    Nutzungsentgelttabelle für städtische Einrichtungen    (VL-123/2020 1. Ergänzung)

6.    Bericht zum Konsolidierungsfortschritt 2. Halbjahr 2019    (VL-36/2020)

7.    Bericht zur finanziellen Lage im Hinblick auf die Corona-Pandemie    

8.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 11. August 2020

 

Gernot Schwinn
Ausschussvorsitzender

31.07.2020

Vereinfachtes Umlegungsverfahren Gemarkung Bullau, Flur 5 und 6 „Langeforst“

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 25. Mai 2020

 

in der Gemarkung              Bullau

Flur:                                   Flur 5 und 6

Verfahrensgebiet:              Langeforst

 

am 6. Juli 2020 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 BauGB nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Kreisstadt Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach erhoben werden.

 

 

Erbach, 20. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

31.07.2020

Vereinfachtes Umlegungsverfahren Gemarkung Erlenbach, Flur 1 „Am Reihberg 20“

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 25. Mai 2020

 

in der Gemarkung              Erlenbach

Flur:                                    Flur 1

Verfahrensgebiet:              Am Reihberg 20

 

am 6. Juli 2020 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 BauGB nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Kreisstadt Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach erhoben werden.

 

 

Erbach, 20. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

29.07.2020

SATZUNG über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB): Vorkaufsrechtssatzung „Südliche Innenstadt/ Friedrich-Ebert-Straße"

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 23.07.2020 gemäß § 25 BauGB die folgende Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.

 

Die Beschlussfassung und die Satzung werden hiermit gemäß § 25 (1) S. 2 BauGB i.V.m. § 16 (2) BauGB ortsüblich bekannt gemacht:

 

Auf Grund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03. Nov. 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach folgende Satzung:

 

SATZUNG
über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB):
Vorkaufsrechtssatzung „Südliche Innenstadt/ Friedrich-Ebert-Straße"

 

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts
Die Kreisstadt Erbach zieht städtebauliche Maßnahmen im Bereich zwischen Neue Lustgartenstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Illigstraße und der Gewässerparzelle der Mümling in Betracht.
Der Kreisstadt Erbach steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im nachstehend definierten Geltungsbereich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Besonderes Vorkaufsrecht zu.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Das vom Vorkaufsrecht betroffene Gebiet erstreckt sich auf die Flurstücke 906/9 und 910/12 in der Flur 1 sowie die Flurstücke 16 und 17 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach.
Der Geltungsbereich (zwei Teilgeltungsbereiche) ist im Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.

 

§ 3 Rechtswirkungen des Besonderen Vorkaufsrechts
Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Kreisstadt Erbach den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Erbach, den 27.07.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

28.07.2020

Bebauungsplan „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“, VERÄNDERUNGSSPERRE gem. § 14 BauGB, Bekanntmachung der Beschlussfassung und des Inkrafttretens (Ersatzverkündung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 23.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“ in der Kernstadt Erbach beschlossen.

 

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 908/2, 906/9, 910/10, 910/11 und 910/12 in der Flur 1 sowie die Flurstücke 8/7, 10/2, 10/3, 12, 13, 14, 15/1, 15/2, 15/3, 16, 17 und 18 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach und ist der abgebildeten Übersichtskarte zu entnehmen.

 

Zur Sicherung der Planung wurde alsdann für das vorbenannte Gebiet des Bebauungsplanes nach § 16 BauGB eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.
Die Beschlussfassung wird hiermit gemäß § 16 (2) BauGB ortsüblich bekannt gemacht; die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Jedermann kann die Satzung (Veränderungssperre) ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 18 (2) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 (3) BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

 
Erbach, den 24.07.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

28.07.2020

Bebauungsplan „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“, Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne § 13a (3) 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 23.07.2020 gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“ beschlossen.

 

Die Beschlussfassung zur Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Das Plangebiet liegt im unmittelbaren Innenstadtbereich von Erbach Friedrich-Ebert-Straße im Westen und der Mümling im Osten sowie der Neuen Lustgartenstraße im Norden und der Illig-straße im Süden. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit einer Fläche von ca. 1,7 ha die Flurstücke 908/2, 906/9, 910/10, 910/11 und 910/12 in der Flur 1 sowie die Flurstücke 8/7, 10/2, 10/3, 12, 13, 14, 15/1, 15/2, 15/3, 16, 17 und 18 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach.
Lage und vorläufige Abgrenzung des Plangebietes sind den beigefügten Übersichtskarten zu entnehmen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden für eine Weiterentwicklung und Umgestaltung des Teilbereiches gemäß den formulierten städtebaulichen und funktionalen Zielsetzungen der Kreisstadt Erbach.
Zur Sicherung der Planung wurde nach § 14 (1) BauGB für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen.

 

Der Bebauungsplan dient innerhalb des Siedlungsverbandes von Erbach der Nachnutzung und Weiterentwicklung des überwiegend bebauten Quartiers; da die Anwendungsvoraussetzungen insgesamt gegeben sind, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.
Obgleich das (östlich angrenzende) FFH-Gebiet 6319-303 „Oberlauf und Nebenbäche der Mümling“ durch das Planvorhaben berührt wird, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erhaltungsziele und die Schutzzwecke beeinträchtigt werden.
Nach § 13a i.V.m. § 13 (3) BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13a (3) S. 1 Nr. 2 BauGB macht die Kreisstadt Erbach hiermit öffentlich bekannt, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer be-stimmten Frist zur Planung äußern kann.
Dazu liegen die ausführliche Beschlussvorlage als Grundlage für die Beschlussfassung seitens der städtischen Gremien (Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB mit Ausführungen zum Ziel und dem Zweck des Bebauungsplanes) und eine Karte zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

 

ab dem Tag dieser Bekanntmachung bis zum 28.08.2020

 

im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des eigentlichen Bebauungsplanes (nebst Unterlagen) nach § 3 (2) BauGB erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Erbach, den 24.07.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

 

Anlage
- Übersichtskarten: Lage und Abgrenzung des Plangebietes
(vorläufiger räumlicher Geltungsbereich)
(ohne Maßstab)

18.07.2020

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 23.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 23.07.2020, um 20:30 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Bericht des Magistrats    

2.    Berichte aus den Ausschüssen    

3.    Berichte aus den Verbänden    

4.    Aussprache zu den Berichten    

5.    Genehmigung des Protokolls der 37.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 09.07.2020    

6.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- räuml. Geltungsbereich und städtebaul. Zielsetzung
- Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Keine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB
- Sicherung der Planung (Veränderungssperre)    (VL-108/2020 1. Ergänzung)

7.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Veränderungssperre    (VL-109/2020 1. Ergänzung)

8.    Ausübung eines Vorkaufsrechts
Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB    (VL-116/2020)

9.    Veräußerung des städtischen Grundstückes Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 176/1 und einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 178/1 zum Zwecke der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern    (VL-101/2020 1. Ergänzung)

10.    Vergleichsvorschlag in einem Arbeitsgerichtsverfahren
Erlass einer Forderung von mehr als 5.000 €    (VL-112/2020 1. Ergänzung)

11.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. Juli 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

 

18.07.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 23.07.2020, um 19:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Die Sitzung findet gemeinsam mit einer Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses statt.

 

Tagesordnung:


1.    Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2020    

2.    Veräußerung des städtischen Grundstückes Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 176/1 und einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 178/1 zum Zwecke der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern    (VL-101/2020 1. Ergänzung)

3.    Vergleichsvorschlag in einem Arbeitsgerichtsverfahren
Erlass einer Forderung von mehr als 5.000 €    (VL-112/2020 1. Ergänzung)

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. Juli 2020

 

Gernot Schwinn
Ausschussvorsitzender

 

18.07.2020

Öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 23.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 23.07.2020, um 19:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

 

stattfindet.

 

Die Sitzung findet gemeinsam mit einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

 

Tagesordnung:


1.    Veräußerung des städtischen Grundstückes Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 176/1 und einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 178/1 zum Zwecke der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern    (VL-101/2020 1. Ergänzung)

2.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- räuml. Geltungsbereich und städtebaul. Zielsetzung
- Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Keine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB
- Sicherung der Planung (Veränderungssperre)    (VL-108/2020 1. Ergänzung)

3.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Veränderungssperre    (VL-109/2020 1. Ergänzung)

4.    Ausübung eines Vorkaufsrechts
Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB    (VL-116/2020)

5.    Bauvoranfragen und Bauanträge    

6.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. Juli 2020

 

Michael Gänssle
Ausschussvorsitzender

 

16.07.2020

Öffnungszeiten und Festsetzung des Marktgebietes zu den Erbacher Veranstaltungen 2020

Das Marktgebiet für die Erbacher Veranstaltungen im Zeitraum vom 14.07. bis 26.07.2020 wird wie folgt festgesetzt:

 

Straßen- und Wegeflächen im historischen Altstadtbereich der Kreisstadt Erbach: Marktplatz, Schlosshof, Lustgarten

 

Zeichnerische Darstellung des Marktgebietes (umrandeter Bereich)

 

Betriebs- und Verkaufszeiten:

Dienstag (14.07.20) : 17:00 bis 22:00 Uhr
Freitag (17.), Mittwoch (22.) und Freitag (24.):    18:00 bis 22:00 Uhr
Samstag (18.): 15:00 bis 23:00 Uhr
Sonntag (26.): 17:00 bis 24:00 Uhr

 
64711 Erbach, 13. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
Dr. Peter Traub
Bürgermeister

14.07.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur am 15.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 15.07.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Bericht des Vorsitzenden    

2.    Rückblick zur Erbacher Schlossweihnacht 2019    

3.    Städtische Aktionen in der letzten vollen Juli-Woche 2020    

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Um die Abstandsregelungen zu gewährleisten, ist die Besucherzahl begrenzt. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund- und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 2. Juli 2020

 

Andreas Olt
Ausschussvorsitzender

11.07.2020

Haushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. April 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

            im Ergebnishaushalt

 

            im ordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                           33.625.000 €

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                33.622.700 €

            mit einem Saldo von                                                                                              2.300 €

 

            im außerordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                          0 €

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                              0 €

            mit einem Saldo von                                                                                                    0 €

 

            mit einem Überschuss von                                                                                     2.300 €

 

            im Finanzhaushalt

 

            mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

            aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                -357.600 €

 

            und dem Gesamtbetrag der

 

            Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         2.805.600 €

            Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                        2.670.000 €

            mit einem Saldo von                                                                                           135.600 €

 

            Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                      1.563.400 €

            Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                     2.553.600 €

            mit einem Saldo von                                                                                          -990.200 €

 

            mit einem Zahlungsmittelfehlbetrag des Haushaltsjahres von                             1.212.200 €

 

            festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.563.400 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

            a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

                 (Grundsteuer A) auf                                                                   390 v. H.

 

            b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                     430 v. H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                         400 v. H.

 

§ 6

 

Gem. Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30.03.2020 ist es auf Grund der Auswirkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerechtfertigt bis auf weiteres auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu verzichten.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 Abs. 1 HGO), die auf Produktgruppenebene

ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

Erbach, den 30. April 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

 

 

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 
Die nach § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich gemäß § 4 SchuSG in Verbindung mit § 97 a HGO

 

  1. die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs für den Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2020 nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO;

 

  1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kredite in Höhe von

 

1.563.400 €
(i. W.: „ eine Million fünfhundertdreiundsechzigtausendvierhundert Euro“),
 

gemäß § 103 Abs. 2 HGO unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite
jeweils der Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;

 

3.    den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

 

6.000.000 €

(i. W.: „sechs Millionen Euro“),

 

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

 

Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.

 

Lindscheid                                     (DS)

Regierungspräsidentin“

 

 

3.  Öffentliche Auslegung:

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13. bis einschließlich 23. Juli 2020 bei der Stadtverwaltung Erbach, Neckarstraße 3, Zimmer 206, 64711 Erbach, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Erbach, den 09. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister