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13.08.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport am 20.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 20.08.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Soziales, Familien und Sport

 

stattfindet.

 

Die Beratung zum TOP 1 „14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach“ findet gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss statt.

 

Tagesordnung:


1.    14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach    (VL-98/2020 1. Ergänzung)

2.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 10. August 2020

 

Horst Pilger
Ausschussvorsitzender

 

13.08.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 20.08.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Tagesordnungspunkt 1 „14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach“ wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Soziales, Familien und Sport beraten.

 

Tagesordnung:


1.    14. Änderung der Gebührensatzung der Kreisstadt Erbach über die Benutzung der Kindergärten der Kreisstadt Erbach    (VL-98/2020 1. Ergänzung)

2.    Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2020    

3.    Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik
Ausländerbeiratswahlen / Einrichtung einer Integrations-Kommission
15. Änderungsatzung zur Hauptsatzung der Kreisstadt Erbach    (VL-106/2020 1. Ergänzung)

4.    Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Erbach
Erklärung zur Finanzierung    (VL-122/2020 1. Ergänzung)

5.    Nutzungsentgelttabelle für städtische Einrichtungen    (VL-123/2020 1. Ergänzung)

6.    Bericht zum Konsolidierungsfortschritt 2. Halbjahr 2019    (VL-36/2020)

7.    Bericht zur finanziellen Lage im Hinblick auf die Corona-Pandemie    

8.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 11. August 2020

 

Gernot Schwinn
Ausschussvorsitzender

31.07.2020

Vereinfachtes Umlegungsverfahren Gemarkung Bullau, Flur 5 und 6 „Langeforst“

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 25. Mai 2020

 

in der Gemarkung              Bullau

Flur:                                   Flur 5 und 6

Verfahrensgebiet:              Langeforst

 

am 6. Juli 2020 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 BauGB nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Kreisstadt Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach erhoben werden.

 

 

Erbach, 20. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

31.07.2020

Vereinfachtes Umlegungsverfahren Gemarkung Erlenbach, Flur 1 „Am Reihberg 20“

Gemäß § 83 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird bekannt gemacht, dass der Beschluss über die vereinfachte Umlegung vom 25. Mai 2020

 

in der Gemarkung              Erlenbach

Flur:                                    Flur 1

Verfahrensgebiet:              Am Reihberg 20

 

am 6. Juli 2020 unanfechtbar geworden ist.

 

Mit dieser Bekanntmachung wird der bisherige Rechtszustand durch den im Beschluss über die vereinfachte Umlegung vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt. Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der neuen Grundstücke ein (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Soweit im Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 80 Abs. 2 BauGB nichts anderes festgelegt ist, geht das Eigentum an den ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteilen und Grundstücken lastenfrei auf die neuen Eigentümer über. Unschädlichkeitszeugnisse sind nicht erforderlich. Die ausgetauschten oder einseitig zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke werden Bestandteil des Grundstücks, dem sie zugeteilt werden. Die dinglichen Rechte an diesem Grundstück erstrecken sich auf die zugeteilten Grundstücksteile und Grundstücke (§ 83 Abs. 3 BauGB).

 

Die vereinbarten und festgestellten Geldleistungen werden mit dieser Bekanntmachung fällig.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Bekanntmachung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Magistrat der Kreisstadt Erbach, Neckarstraße 3, 64711 Erbach erhoben werden.

 

 

Erbach, 20. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

29.07.2020

SATZUNG über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB): Vorkaufsrechtssatzung „Südliche Innenstadt/ Friedrich-Ebert-Straße"

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 23.07.2020 gemäß § 25 BauGB die folgende Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht beschlossen.

 

Die Beschlussfassung und die Satzung werden hiermit gemäß § 25 (1) S. 2 BauGB i.V.m. § 16 (2) BauGB ortsüblich bekannt gemacht:

 

Auf Grund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03. Nov. 2017 (BGBl. I S. 3634) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. März 2005, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 318) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach folgende Satzung:

 

SATZUNG
über ein Besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB):
Vorkaufsrechtssatzung „Südliche Innenstadt/ Friedrich-Ebert-Straße"

 

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts
Die Kreisstadt Erbach zieht städtebauliche Maßnahmen im Bereich zwischen Neue Lustgartenstraße, Friedrich-Ebert-Straße, Illigstraße und der Gewässerparzelle der Mümling in Betracht.
Der Kreisstadt Erbach steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im nachstehend definierten Geltungsbereich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Besonderes Vorkaufsrecht zu.

 

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Das vom Vorkaufsrecht betroffene Gebiet erstreckt sich auf die Flurstücke 906/9 und 910/12 in der Flur 1 sowie die Flurstücke 16 und 17 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach.
Der Geltungsbereich (zwei Teilgeltungsbereiche) ist im Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.

 

§ 3 Rechtswirkungen des Besonderen Vorkaufsrechts
Die Eigentümer der unter das Vorkaufsrecht nach dieser Satzung fallenden Grundstücke sind verpflichtet, der Kreisstadt Erbach den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr Grundstück unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 4 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Erbach, den 27.07.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

28.07.2020

Bebauungsplan „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“, VERÄNDERUNGSSPERRE gem. § 14 BauGB, Bekanntmachung der Beschlussfassung und des Inkrafttretens (Ersatzverkündung)

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 23.07.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“ in der Kernstadt Erbach beschlossen.

 

Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 908/2, 906/9, 910/10, 910/11 und 910/12 in der Flur 1 sowie die Flurstücke 8/7, 10/2, 10/3, 12, 13, 14, 15/1, 15/2, 15/3, 16, 17 und 18 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach und ist der abgebildeten Übersichtskarte zu entnehmen.

 

Zur Sicherung der Planung wurde alsdann für das vorbenannte Gebiet des Bebauungsplanes nach § 16 BauGB eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.
Die Beschlussfassung wird hiermit gemäß § 16 (2) BauGB ortsüblich bekannt gemacht; die Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Jedermann kann die Satzung (Veränderungssperre) ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

 

Auf die Vorschriften des § 18 (2) BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre und des § 18 (3) BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

 
Erbach, den 24.07.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

28.07.2020

Bebauungsplan „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“, Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne § 13a (3) 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach hat in ihrer Sitzung am 23.07.2020 gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße“ beschlossen.

 

Die Beschlussfassung zur Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

 

Das Plangebiet liegt im unmittelbaren Innenstadtbereich von Erbach Friedrich-Ebert-Straße im Westen und der Mümling im Osten sowie der Neuen Lustgartenstraße im Norden und der Illig-straße im Süden. Der vorläufige räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst mit einer Fläche von ca. 1,7 ha die Flurstücke 908/2, 906/9, 910/10, 910/11 und 910/12 in der Flur 1 sowie die Flurstücke 8/7, 10/2, 10/3, 12, 13, 14, 15/1, 15/2, 15/3, 16, 17 und 18 in der Flur 10 der Gemarkung Erbach.
Lage und vorläufige Abgrenzung des Plangebietes sind den beigefügten Übersichtskarten zu entnehmen.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden für eine Weiterentwicklung und Umgestaltung des Teilbereiches gemäß den formulierten städtebaulichen und funktionalen Zielsetzungen der Kreisstadt Erbach.
Zur Sicherung der Planung wurde nach § 14 (1) BauGB für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre beschlossen.

 

Der Bebauungsplan dient innerhalb des Siedlungsverbandes von Erbach der Nachnutzung und Weiterentwicklung des überwiegend bebauten Quartiers; da die Anwendungsvoraussetzungen insgesamt gegeben sind, erfolgt die Aufstellung des Bebauungsplanes als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB.
Obgleich das (östlich angrenzende) FFH-Gebiet 6319-303 „Oberlauf und Nebenbäche der Mümling“ durch das Planvorhaben berührt wird, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erhaltungsziele und die Schutzzwecke beeinträchtigt werden.
Nach § 13a i.V.m. § 13 (3) BauGB wird von einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen.

 

Gemäß § 13a (3) S. 1 Nr. 2 BauGB macht die Kreisstadt Erbach hiermit öffentlich bekannt, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer be-stimmten Frist zur Planung äußern kann.
Dazu liegen die ausführliche Beschlussvorlage als Grundlage für die Beschlussfassung seitens der städtischen Gremien (Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB mit Ausführungen zum Ziel und dem Zweck des Bebauungsplanes) und eine Karte zur Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

 

ab dem Tag dieser Bekanntmachung bis zum 28.08.2020

 

im Stadtbauamt der Stadt Erbach, Zimmer 112, Neckarstraße 3 in 64711 Erbach öffentlich während der Dienststunden (Mo./ Di. von 8:00 bis 14:00 Uhr, Do. von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:30 bis 17:30 Uhr, Fr. von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie nach telefonischer Terminabsprache zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung des eigentlichen Bebauungsplanes (nebst Unterlagen) nach § 3 (2) BauGB erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Erbach, den 24.07.2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
gez. Dr. Peter Traub, Bürgermeister

 

Anlage
- Übersichtskarten: Lage und Abgrenzung des Plangebietes
(vorläufiger räumlicher Geltungsbereich)
(ohne Maßstab)

18.07.2020

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach am 23.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 23.07.2020, um 20:30 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:

1.    Bericht des Magistrats    

2.    Berichte aus den Ausschüssen    

3.    Berichte aus den Verbänden    

4.    Aussprache zu den Berichten    

5.    Genehmigung des Protokolls der 37.  Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Erbach vom 09.07.2020    

6.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- räuml. Geltungsbereich und städtebaul. Zielsetzung
- Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Keine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB
- Sicherung der Planung (Veränderungssperre)    (VL-108/2020 1. Ergänzung)

7.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Veränderungssperre    (VL-109/2020 1. Ergänzung)

8.    Ausübung eines Vorkaufsrechts
Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB    (VL-116/2020)

9.    Veräußerung des städtischen Grundstückes Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 176/1 und einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 178/1 zum Zwecke der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern    (VL-101/2020 1. Ergänzung)

10.    Vergleichsvorschlag in einem Arbeitsgerichtsverfahren
Erlass einer Forderung von mehr als 5.000 €    (VL-112/2020 1. Ergänzung)

11.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. Juli 2020

 

António Marques Duarte
Stadtverordnetenvorsteher

 

18.07.2020

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 23.07.2020, um 19:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Haupt- und Finanzausschusses

 

stattfindet.

 

Die Sitzung findet gemeinsam mit einer Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses statt.

 

Tagesordnung:


1.    Genehmigung des Protokolls der 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.07.2020    

2.    Veräußerung des städtischen Grundstückes Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 176/1 und einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 178/1 zum Zwecke der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern    (VL-101/2020 1. Ergänzung)

3.    Vergleichsvorschlag in einem Arbeitsgerichtsverfahren
Erlass einer Forderung von mehr als 5.000 €    (VL-112/2020 1. Ergänzung)

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. Juli 2020

 

Gernot Schwinn
Ausschussvorsitzender

 

18.07.2020

Öffentliche Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses am 23.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Donnerstag, 23.07.2020, um 19:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses

 

stattfindet.

 

Die Sitzung findet gemeinsam mit einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

 

Tagesordnung:


1.    Veräußerung des städtischen Grundstückes Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 176/1 und einer Teilfläche aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Erbach, Flur 5 Nr. 178/1 zum Zwecke der Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern    (VL-101/2020 1. Ergänzung)

2.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- räuml. Geltungsbereich und städtebaul. Zielsetzung
- Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
- Keine Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB
- Sicherung der Planung (Veränderungssperre)    (VL-108/2020 1. Ergänzung)

3.    Bauleitplanung der Kreisstadt Erbach, Kernstadt
Bebauungsplan "Südliche Innenstadt / Friedrich-Ebert-Straße"
Veränderungssperre    (VL-109/2020 1. Ergänzung)

4.    Ausübung eines Vorkaufsrechts
Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB    (VL-116/2020)

5.    Bauvoranfragen und Bauanträge    

6.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Sitzabstände werden gewährleistet. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund-und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 15. Juli 2020

 

Michael Gänssle
Ausschussvorsitzender

 

16.07.2020

Öffnungszeiten und Festsetzung des Marktgebietes zu den Erbacher Veranstaltungen 2020

Das Marktgebiet für die Erbacher Veranstaltungen im Zeitraum vom 14.07. bis 26.07.2020 wird wie folgt festgesetzt:

 

Straßen- und Wegeflächen im historischen Altstadtbereich der Kreisstadt Erbach: Marktplatz, Schlosshof, Lustgarten

 

Zeichnerische Darstellung des Marktgebietes (umrandeter Bereich)

 

Betriebs- und Verkaufszeiten:

Dienstag (14.07.20) : 17:00 bis 22:00 Uhr
Freitag (17.), Mittwoch (22.) und Freitag (24.):    18:00 bis 22:00 Uhr
Samstag (18.): 15:00 bis 23:00 Uhr
Sonntag (26.): 17:00 bis 24:00 Uhr

 
64711 Erbach, 13. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach
Dr. Peter Traub
Bürgermeister

14.07.2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur am 15.07.2020

Gemäß § 62 Absatz 5 der Hessischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 58 Absatz 6 der Hessischen Gemeindeordnung bringe ich hiermit zur öffentlichen Kenntnis, dass am

 

Mittwoch, 15.07.2020, um 20:00 Uhr
im großen Saal, Werner-Borchers-Halle, Otto-Glenz-Straße 1, 64711 Erbach

 

eine öffentliche Sitzung

 

des Ausschusses für Tourismus, Märkte und Kultur

 

stattfindet.

 

Tagesordnung:


1.    Bericht des Vorsitzenden    

2.    Rückblick zur Erbacher Schlossweihnacht 2019    

3.    Städtische Aktionen in der letzten vollen Juli-Woche 2020    

4.    Anfragen und Mitteilungen    

 

Aufgrund der Corona-Situation wird die Sitzung unter erhöhten hygienischen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Um die Abstandsregelungen zu gewährleisten, ist die Besucherzahl begrenzt. Ein Einlass wird nur gewährt, wenn eine Schutzmaske (sogenannte OP-Maske oder ähnlicher Mund- und Nasenschutz) getragen wird.

 

Erbach, 2. Juli 2020

 

Andreas Olt
Ausschussvorsitzender

11.07.2020

Haushaltssatzung der Kreisstadt Erbach für das Haushaltsjahr 2020 sowie die Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 30. April 2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

            im Ergebnishaushalt

 

            im ordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                           33.625.000 €

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                33.622.700 €

            mit einem Saldo von                                                                                              2.300 €

 

            im außerordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                          0 €

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                              0 €

            mit einem Saldo von                                                                                                    0 €

 

            mit einem Überschuss von                                                                                     2.300 €

 

            im Finanzhaushalt

 

            mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

            aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                                -357.600 €

 

            und dem Gesamtbetrag der

 

            Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         2.805.600 €

            Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                        2.670.000 €

            mit einem Saldo von                                                                                           135.600 €

 

            Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                      1.563.400 €

            Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                     2.553.600 €

            mit einem Saldo von                                                                                          -990.200 €

 

            mit einem Zahlungsmittelfehlbetrag des Haushaltsjahres von                             1.212.200 €

 

            festgesetzt.

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 1.563.400 € festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 € festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

  1. Grundsteuer

 

            a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

                 (Grundsteuer A) auf                                                                   390 v. H.

 

            b)  für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                     430 v. H.

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                         400 v. H.

 

§ 6

 

Gem. Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 30.03.2020 ist es auf Grund der Auswirkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gerechtfertigt bis auf weiteres auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes zu verzichten.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Bei über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen (§ 100 Abs. 1 HGO), die auf Produktgruppenebene

ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

 

Erbach, den 30. April 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister

 

 

2.  Bekanntmachung der Haushaltssatzung

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 
Die nach § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich gemäß § 4 SchuSG in Verbindung mit § 97 a HGO

 

  1. die Abweichung von den Vorgaben des Haushaltsausgleichs für den Finanzhaushalt des Haushaltsjahres 2020 nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO;

 

  1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Kredite in Höhe von

 

1.563.400 €
(i. W.: „ eine Million fünfhundertdreiundsechzigtausendvierhundert Euro“),
 

gemäß § 103 Abs. 2 HGO unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite
jeweils der Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf. Ausgenommen von meinem Einzelgenehmigungsvorbehalt sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds;

 

3.    den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

 

6.000.000 €

(i. W.: „sechs Millionen Euro“),

 

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

 

Verpflichtungsermächtigungen wurden nicht veranschlagt.

 

Lindscheid                                     (DS)

Regierungspräsidentin“

 

 

3.  Öffentliche Auslegung:

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 13. bis einschließlich 23. Juli 2020 bei der Stadtverwaltung Erbach, Neckarstraße 3, Zimmer 206, 64711 Erbach, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Erbach, den 09. Juli 2020

 

Magistrat der Kreisstadt Erbach

Dr. Peter Traub

Bürgermeister