Online-Services

Datenschutzhinweise nach Art. 13 DSGVO für die Online-Dienste des Bürgerservice der Kreisstadt Erbach

Die nachfolgenden Informationen erfüllen die Informationspflichten nach Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Datenschutzhinweise

Sie haben sich für die Nutzung unseres Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung und ein eventuell damit verbundenes Online-Bezahlverfahren entschieden. Die Kreisstadt Erbach legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden von uns insbesondere auf Basis der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) erhoben und verarbeitet.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Magistrat der Kreisstadt Erbach
Bürger- und Ordnungsamt
Neckarstraße 3
64711 Erbach
Deutschland

Telefon: +49 (0)6062/640
E-Mail:   buergerservice@erbach.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

varISO GmbH
Lauterenstraße 12
55116 Mainz
Deutschland
E-Mail: datenschutz@erbach.de

3. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen Online-Dienstleistungen zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

• Beantragung einer Meldebescheinigung
• Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung
• Einfache Melderegisterauskunft
• elektronische Wohnsitzanmeldung
• Anmeldung der Hauptwohnung
• Anmeldung einer Nebenwohnung
• Abmeldung einer Nebenwohnung
• Statuswechsel Ihrer Wohnung
• Beantragung von Übermittlungssperren im Melderegister
• Beantragung von Auskunftssperren im Melderegister
• Statusabfrage zum beantragten Pass oder Personalausweis
• Verlusterklärung eines Passes oder Personalausweises
• Befreiung Ausweispflicht
• Abmeldung ins Ausland
• Selbstauskunft 

Im Rahmen der Nutzung der Online-Dienste werden außerdem technische Protokolldaten (z. B. IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Browserinformationen sowie Protokolldaten zur Fehleranalyse und IT-Sicherheit) verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung und sicheren Durchführung des Online-Verfahrens erforderlich ist. 

4. Zweck der Datenverarbeitung und Datenkategorien

Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Durchführung des jeweils beantragten Verwaltungsverfahrens einschließlich Identitätsprüfung, Kommunikation mit der antragstellenden Person, Gebührenabwicklung sowie Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten.

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Berichtigung des Melde-, Pass- und Ausweis- sowie Wählerregisters genutzt.

Es werden als Datenkategorien Personenstammdaten, für den jeweiligen Antrag erforderliche Daten und Kontaktdaten verarbeitet.

5. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unserer öffentlich-rechtlichen Aufgaben sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, die uns als Behörde obliegen. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind insbesondere:

• Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
• Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO

Darüber hinaus stützen sich einzelne Verarbeitungen auf spezielle bundes- und landesrechtliche Vorschriften; je nach Anlassfall sind insbesondere einschlägig:

• Bundesmeldegesetz (BMG)
• Personalausweisgesetz (PAuswG)
• Passgesetz (PassG)
• Bundeswahlgesetz bzw. Hessisches Kommunalwahlrecht
• Onlinezugangsgesetz (OZG)
• Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Die angebotenen Leistungen können Sie auch durch persönliche Vorsprache im Bürgerservice der Kreisstadt Erbach erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Vorgang entbehrlich.

6. Empfänger und Herkunft der Daten

Die ekom21 verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag der Kreisstadt Erbach gemäß Art. 28 DSGVO. Ein entsprechender Vertrag über die Auftragsverarbeitung wurde abgeschlossen.

Innerhalb der Kreisstadt Erbach erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Kreisstadt Erbach wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig.

Weitere Empfänger können gesetzlich zuständige Behörden oder öffentliche Stellen sein, soweit eine Übermittlung gesetzlich vorgeschrieben oder zulässig ist (z. B. Meldebehörden, Sicherheitsbehörden oder Wahlbehörden).

Die Online-Services (mit Ausnahme der elektronischen Wohnsitzanmeldung) werden von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:

ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de

Für die Zahlungsabwicklung gelten die Datenschutzbestimmungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters. Auf diese hat die Kreisstadt Erbach keinen Einfluss.

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Dienste von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters zu lesen.

Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung

Die Daten innerhalb des Online-Portals werden grundsätzlich nach 180 Tagen gelöscht. Soweit die Daten Bestandteil des jeweiligen Fachverfahrens werden, gelten die gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten der jeweiligen Fachgesetze sowie des Hessischen Archivrechts.

8. Rechte der betroffenen Person

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden bei dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erheben. Das Recht auf Beschwerde ergibt sich aus Art. 77 DSGVO.

Postanschrift:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Postfach 3163, 65021 Wiesbaden,
Tel.: 0611 / 1408-0 oder
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

9. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

10. Die Kreisstadt Erbach setzt selbst angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO ein, um personenbezogene Daten vor Verlust, Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen.

Stand: Juli 2026